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Politik

Ängstliche Reaktion des iranischen Regimes nach Rücktritt des libanesischen Regierungschefs

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Nach dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs aus Protest gegen die Einmischungen des iranischen Regimes im Libanon und in der arabischen Welt, war das Regime überrascht. Man kann in den Reaktionen der Vertreter des iranischen Regimes und seinen Medien die ängstlichen und besorgten Reaktionen auf den Rücktritt des libanesischen Premierministers erkennen.


„Der plötzliche Rücktritt von Saad Hariri und seine Flucht in andere Länder ist nicht nur eine Überraschung, sondern sie zeigt auch, was bösartige Kräfte in der Region anrichten können“, sagte Bahram Qassemi, eine Sprecherin des Außenministeriums im iranischen Regimes und auch andere Vertreter des Außenministeriums des iranischen Regimes drückten ihre Sorgen aus.Hossein Sheikh al-Islam, ein Berater des Außenministers des Regimes, sagte, dass der Rücktritt keine gute Sache ist und dass er unter dem Druck von Saudi – Arabien und den USA erfolgt sei. Saudi – Arabien würde eine regionale Krise herauf beschwören wollen, hieß es (Staatliche Zeitung Kayhan, 5. November 2017). „Der Rücktritt von Hariri wird der erste Schritt in eine neue Krise sein“, schrieb die staatliche Zeitung. „Man sollte nicht vergessen, dass es eine Vorgeschichte zu diesem gut durchdachten Plan gab, der nun umgesetzt wurde...auf der anderen Seite sollte man genau auf die Aktionen der USA blicken. Trump hat uns und die Hisbollah attackiert....Es scheint so, als sollte es ein Krisen – Dreieck in der Region geben und es gibt eine Menge Pläne gegen das System (Regime) und seine regionalen Unterstützer.“ (Staatliche Zeitung Afarinesh, 5. November).Die staatliche Zeitung Etemad beschrieb die Sorgen des Regimes bezüglich dieser Angelegenheit und schrieb am 5. November:“ Der Rücktritt von Hariri steht in einer Linie von Spannungen, die man gegen die Politik des Regimes in der Region kreiert. Es könnte sein, dass der Rücktritt von Saad Hariri der Beginn einer Reihe von Szenarien im Libanon und der Region ist und das ist keine gute Sache.“Die staatliche Zeitung Entekhab schrieb:“ Diese Strategie wird unsere Macht und die Macht unserer regionalen Verbündeten untergraben, auch im Irak und Syrien und auch der Libanon ist bereits sehr fragil. Der Rücktritt von Saad Hariri scheint der Beginn einer neuen Strategie in der Region zu sein, die darauf abzielt, die Hisbollah und das System (Regime) politisch zu bestrafen.“Die staatlichen Medien ergänzen, dass der plötzliche Rücktritt von Saad Hariri und seine Anschuldigungen gegen Teheran und die Hisbollah ausreichen, damit eine gemeinsame Strategie von Trump und Saudi – Arabien deutlich wird, welche die Rolle des iranischen Regimes in der Region vom Libanon aus in einem ersten Schritt eindämmen will (Zeitung Entekhab, 5. November 2017).

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Hassan Rohani ist nicht der moderate Mullah den ihr euch wünscht

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Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, betonte im letzten Monat erneut, dass sein Land mit dem Bau von ballistischen Raketen fortsetzen wird, was ein klarer Verstoß gegen die aktuellen US Sanktionen und die UN Resolution ist, die um den Atomdeal zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten verabschiedet wurden.

Für alle, die – trotz aller eindeutigen Belege – Rohani immer noch als „moderaten Mullah“ sehen, der gegen die „Hardliner“ des Regimes kämpft, sollten die folgenden Informationen enttäuschend und verstörend sein.Diese Menschen sollten begreifen lernen, dass es keine Moderaten oder Hardliner im Regime gibt. Das sind Fake News.Rohani hat eine Menge Versprechen gemacht. Er wollte politische Gefangene befreien lassen und manchmal sah es so aus, als würde er die Revolutionsgarden kritisieren, in dem er sie als „Regierung mit einer Waffe“ bezeichnete. Während seiner beiden Wahlkampfzeiten hörte es sich stets so an, als wäre er jemand, mit dem der Westen arbeiten könne, doch er sieht das ganz anders und er wird nicht in ihrem Sinne handeln. Er hat all diese Dinge nur gesagt, um den Westen zu täuschen und damit sie ihn in Ruhe agieren lassen. Das iranische Volk hingegen weis sehr genau, dass es jedes Mitglied des Regimes nur an seinen Taten zu messen hat. Er gab keine Freilassung von politischen Gefangenen, die an den Massenprotesten 2009 gegen den Wahlbetrug beteiligt waren. Und seit seiner zweiten Amtszeit unterstützt er nun die Revolutionsgarden, nennt sie jetzt als „vom iranischen Volk verehrt“. Die Revolutionsgarden sind eine berüchtigte militärische Organisation, welche einzig und allein auf das Wort des nicht vom Volk gewählten Obersten Führers hört. Sie wurde im Oktober vom US Außenministerium auf die Terrorliste gesetzt. Die Revolutionsgarden sind für die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen in der Welt verantwortlich, dafür können sie nicht vom iranischen Volk verehrt werden. Am Tag des Gedenkens an Cyrus den Großen, einem Herrscher des persischen Empire im Altertum, der vor seinem Grab in Pasargadae (rund 700 Kilometer südlich von Teheran) statt findet, organisierten die Revolutionsgarden eine massive Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, weil das Regime generell vor jeglicher größerer Ansammlung des iranischen Volks Angst hat, die sich schnell in Massenproteste verwandeln können.Wie schlecht muss man sein eigenes Volk behandeln, dass man selbst bei einer solchen Veranstaltung Angst von Massenprotesten hat?Die Revolutionsgarden blockierten alle Straßen zum Grab und sie patrouillierten in der Region mit Motorrädern und Helikoptern und bedrohten alle, die an der Veranstaltung teil nehmen wollten. Auch hier kritisierte Rohani die Revolutionsgarden nicht oder verteidigte die Rechte des iranischen Volkes. Rohani hat in seiner ersten Amtszeit die Hinrichtung von mehr als 3000 Menschen zugelassen, es ist nicht wirklich verwunderlich, dass ihm die Rechte des iranischen Volkes egal sind.  Doch trotz aller Bemühungen der Revolutionsgarden fand die Veranstaltung trotzdem statt. Der Staat kann den Willen eines Volkes nicht unterdrücken.Es sollte eindeutig sein, dass das iranische Volk das Opfer des iranischen Regimes ist und dass nur ein Sturz dieses Regimes der einzige Weg ist, Frieden und Sicherheit wieder herzustellen. Diese Option muss unterstützt werden. Amir Basiri, ein iranischer Menschenrechtsaktivist, schrieb im Washington Examiner“ Während einige immer noch daran festhalten, dass man sich dem Regime nähern kann, wenn eine Form der Moderaten regiert, weis das iranische Volk längst, dass es den hohlen Versprechen von Personen wie Rohani kein Wort glaubt.“

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Panik des iranischen Regimes wegen des CAATSA Gesetzes und wegen neuer Sanktionen

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Die Folgen, die sich aus der Einstufung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als Terrororganisation ergeben, und das Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen (CAATSA – Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) und neu verhängte Sanktionen haben im iranischen Regime zu Panik geführt.


Die staatlicher Internetseite Basirat schreibt am 4. November: „Eine Gruppe von in- und ausländischen Medien hat nach der Bekanntgabe des CAATSA versucht, das so hinzustellen, dass die Sanktionen auf das IRGC oder das Raketenprogramm beschränkt sind, obwohl die Sanktionen sich nicht nur auf das IRGC beziehen, sondern auch auf alle Mechanismen, die über zwei Mittelglieder mit militärischen Institutionen im Zusammenhang stehen.
 Unter diesen Sanktionen fallen alle Unternehmen und Personen, die mit der Verteidigung des Systems (des Regimes) durch Raketen in Verbindung stehen; es spielt keine Rolle ob die Rakete vom IRGC oder vom Militär hergestellt wird, eine Organisation, die im Iran Raketen baut, ist Gegenstand solcher Sanktionen und wird von den Amerikanern als Institution betrachtet, die Terror fördert.
Das Gesetz legt fest, dass eine Person oder ein Unternehmen, die mit „irgendeiner Aktivität“ in Regierungsaktivitäten einbezogen sind,  die mit dem Programm für ballistische Raketen oder irgendeinem anderen Programm für die Entwicklung und dem Aufstellen oder der Wartung von Massenvernichtungswaffen etwas zu tun haben einschließlich mit jedem Versuch, sie zu produzieren, zu besitzen, darüber zu verfügen, sie zu entwickeln, zu transportieren oder wegzubringen oder solche Möglichkeiten zu benutzen, auf der Sanktionsliste geführt werden.


Die Sanktionen sind nicht auf diejenigen beschränkt, die zum Raketenprogramm beitragen, sondern nach Paragraph 5 des Abschnitts über die Identifizierung für Sanktionen, können alle Personen und Firmen, die jede Art  von Dienstleistung erbringen oder eine Förderung des iranischen Raketensystems vornehmen, in der Sanktionsliste aufgeführt werden.
Nachdem sie sie auf die Sanktionsliste gesetzt hat, wird die US Regierung auf diese Institutionen Druck ausüben, indem sie ihre Guthaben blockiert und Visa verweigert und globale Netzwerke mit solchen Personen und Firmen unterbricht.
Nach dem CAATSA Gesetz würden mehr als 5000 private Geschäftsunternehmen und etwa 160 000 Personen, die mit den Khatam Hauptquartieren des IRGC kooperieren, nach und nach unter die Anti-Terror Sanktionen der USA fallen. Die Aktivitäten dieser Hauptquartiere betreffen Öl, Gas und Petro-Chemikalien, Bau und Industrie sowie die Beseitigung von Knappheitssituationen“.
Das genannte staatliche Medium befasst sich dann unter der Überschrift, wie die neuen Sanktionen die ganze iranische Wirtschaft betreffen würden, mit den Wirkungen und Folgen einer Durchsetzung von CAATSA und schreibt: „Die Ausdehnung der CAATSA Sanktionen wird mit Banktransaktionen vorgenommen. Wenn zum Beispiel die Zentralbank oder die Nationalbank für eine Firma, die mit dem IRGC in Verbindung steht, Dienstleistungen erbringt und das US Außenministerium stellt eine solche Kooperation fest, so wird sie vom Finanzministerium auf die Sanktionsliste gesetzt. Dann sind der exekutive Arm einer solchen Sanktion und das Auge des Finanzministeriums auf unsere Wirtschaft die gleichen, wie sie der Mechanismus des FATF angibt“.
Im Gegensatz zu den Erklärungen von Vertretern des Bankensystems, dass die Verpflichtungen des FATF nicht umgesetzt würden, werden nach neuesten Aussagen von Khosrow Farahi, dem Vorstandsvorsitzenden der Postbank, die besonderen Richtlinien der Financial Action Task Force (FATF) [US Arbeitsgruppe, die sich operativ mit staatlichen finanziellen Maßnahmen beschäftigt] zur Geldwäsche bei iranischen Banken umgesetzt.
Dazu führt er weiter aus: „Wenn die Zentralbank diese Gesetze übernommen und gebilligt hat, gibt es natürlich in dieser Hinsicht kein Argument und die Banken passen sich weiterhin den internationalen Standards für Banken an, um ihre Aktivitäten auf den neuesten Stand zu bringen.
Nach einer solchen Interpretation kann gesagt werden, dass in kurzer Zeit ein bedeutender Teil der iranischen Wirtschaft dem Druck und den Sanktionen ausgesetzt wird unter dem Vorwurf der Kommunikation mit den Revolutionsgarden und dass dann die iranische Wirtschaft in eine Krise gerät, deren Lösung sehr wahrscheinlich ein zweites und drittes JCPOA erforderlich machen würde. Diese Sanktionen können sogar in erheblichem Ausmaß die Beziehungen ausländischer Banken mit dem Iran berühren und sie in kurzer Frist auf den Stand Null bringen…“
„Wenn die Regierung und das Außenministerium entschieden handeln und nach klugen Plänen vorgehen, um den Vereinigten Staaten zu begegnen, dann würden sie weitere amerikanische Aktionen verhindern. Aber wenn sie ihre Zuflucht bei einem Appeasement suchen, so wird ein Kreislauf einer Unterminierung des JCPOA die Möglichkeiten des Systems (des Regimes) und seine Macht für Jahre erodieren lassen“, fügte er hinzu.

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Skandal: Deutscher Botschafter im Iran trifft Massenmörder Raisi

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 Von Otto Bernhardt*
Es ist ein Skandal: Der höchste diplomatische Vertreter der Bundesregierung im Iran – Botschafter Michael Klor-Berchtold – trifft sich mit Ebrahim Raisi, dem Schlächter des Evin-Gefängnisses und berüchtigten Massenmörder. Und es kommt noch schlimmer: Der deutsche Diplomat muss sich dabei Vorhaltungen anhören, die EU und besonders die Bundesrepublik solle nicht den USA folgen, wenn es um weitere Sanktionen gegen den Gottesstaat wegen Menschenrechtsverletzungen, Entwicklung von Raketentechnologie und Kriegstreiberei in der Region des Mittleren Ostens geht.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 19. Oktober 2017 über ein Treffen des deutschen Botschafters Klor-Berchtold mit Ebrahim Raisi, dem Chef des religiösen Finanzkonzerns Astan Ghods in der nordostiranischen Stadt Mashad. In der Meldung heißt es: „Ebrahim Raisi mahnte den deutschen Botschafter: Die europäischen Länder und besonders Deutschland sollen in der Außenpolitik unabhängig agieren und nicht den Amerikanern folgen.“ Ebrahim Raisi (56) ist ein Vertrauter von Ayatollah Ali Chamenei, Irans allmächtigem Revolutions-führer, und leitet in der Pilgerstadt Maschad eine der einflussreichsten und reichsten religiösen Stiftungen des Landes. Zuvor bekleidete der Mann mit dem schwarzen Turban wichtige Posten in der Justiz. Als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von Teheran war Raisi im Jahr 1988 an der ohne Prozess erfolgten Hinrichtung tausender politischer Gefangener direkt beteiligt. Auch für die Unterdrückung der Protestbewegung von 2009 ist er mitverantwortlich. Im Jahre 1988 wurde im Iran infolge einer Fatwa des Gründers der Diktatur, Ajatollah Chomenii, ein beispielloses Blutbad angerichtet. An der Hinrichtung von rund 30.000 Opfern innerhalb von wenigen Monaten im Sommer/Herbst 1988 war Ebrahim Raisi maßgeblich beteiligt. Dazu liegen zahlreiche Beweise auch aus Regimekreisen vor. Das Regime selbst verteidigt das Massaker heutzutage immer noch. (Über Ebrahim Raisi können Sie sich bei Wikipedia und konkret unter https://www.welt.de/politik/ausland/article164712284/Der-Praesidentenkandidat-aus-dem-Todeskomitee.html informieren). Die deutsche Botschaft in Teheran war sich sicher im Klaren über den geschichtlichen Werdegang dieses „Partners“. Das Treffen des deutschen Botschafters mit Raisi ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des Massakers von 1988. Dieser Akt der deutschen Diplomatie ist im besten Fall peinlich und dumm; im schlimmsten Fall ist er schmutzig und „faul“. Auch die Tatsache, dass Raisi einen der größten Finanzkonzerne des Iran verwaltet, von dessen Wohlwollen der deutschen Außenhandel profitieren könnte, kann nicht als Rechtfertigung dienen. Dieses Geld riecht nach viel Blut. Und wer Geschäfte mit Verbrechern macht, macht sich mitschuldig! *Otto Bernhardt (CDU) ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

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DSFI begrüßt die politische Neuausrichtung der USA in bezug auf Iran

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DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf.

Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen die Revolutionsgarden eine gewichtige Rolle, weil gerade sie als inner-iranische Wirtschafts- und Ordnungsmacht die Unterdrückung des Volkes organisieren, ihre zerstörerische Kraft in der Region entfalten und somit mit der Gewalt des korrupten Terrors und im Namen des Führers Chameneii Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen, ist also richtig und konsequent. Dass sich aktuell Präsident Rohani und Außenminister Zarif ("Ich bin Revolutionsgarde") hinter die Revolutionsgarden stellen, zeigt erstens ihre Abhängigkeit von deren Macht, und zweitens die Notwendigkeit, sich von diesen Herren als Vertretern des iranischen Volkes zu verabschieden. Die EU sollte möglichst schnell erkennen und entsprechend handeln, dass der politische Weg einer Annäherung hier und heute nur dem Iran nützt und allen anderen schadet. Vielmehr sollten die iranischen Machthaber vor dem Internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, besonders vor dem Hintergrund der Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988. Die neue Iranpolitik muss zum Ziel haben, die unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und das Regime zur Beendigung seiner internationalen Terrormaßnahmen sowie zur vollständigen Achtung der Menschenrechte zu bringen. Mit neuen harten Sanktionen kann das Regime massiv eingeschränkt und gezwungen werden, einen Wandel zu vollziehen. Das DSFI ist sich sicher, dass mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), seiner gewählten Präsidentin und den sie beratenden Fachleuten eine demokratische Alternative zur Verfügung steht, die in der Lage ist, den Übergang von der religiösen Diktatur in ein demokratisches, rechtsstaatliches und säkulares Gemeinwesen zu organisieren. Diesen Weg unterstützt der harte Kurs der neuen amerikanischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran, gibt dem geschundenen iranischen Volk neue Hoffnung und ermöglicht damit einen dauerhaften Frieden in der Region. Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender

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Die neuen US-Sanktionen gegen das iranische Regime – das JCPOA und die Aussichten

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Die neuen Sanktionen der USA haben im Regime eine Welle von Angst und Sorge hervorgerufen

Die Akteure und Medien beider Fraktionen des iranischen Regimes sprechen und schreiben über die schrecklichen Konsequenzen dieser Sanktionen.

 

 

 

 

 

 

 

Die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Zeitung „Javan“ bezeichnete die neuen Sanktionen als „militärisches JCPOA“, das die Vereinigten Staaten dem Nuklearabkommen folgen lassen wollen, und schrieb, die Sanktionen zielten auf die Verteidigungskraft, die Raketenkraft und überhaupt die militärische Kraft (des Regimes); sie seien beispiellos in ihrer Vielfalt. Ihre Erfinder suchten, den Boden für ein militärisches JCPOA zu bereiten – mit dem Ziel, die Verteidigungskraft des Regimes massiv zu beschränken. Die Zeitung des IRGC sagt: Die Amerikaner greifen jetzt – anstelle des Nuklearprogramms – die Verteidigungskraft (des Regimes) überhaupt an, indem sie mit einer Serie von Sanktionen auf das Regime Druck ausüben. 


Die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und die Frage, ob das iranische Regime ihnen entkommen kann

Mit bezug auf diese Sanktionen entsteht die Frage, ob das Regime, dessen Kunst, Sanktionen zu umgehen, auf eine lange Geschichte zurückblickt, wie früher auch diese Sanktionen unwirksam machen und so durch die Flut kommen kann.

Die Antwort auf diese Frage lautet nein. Denn erstens war das Regime auch nicht in der Lage, die früheren Sanktionen vollständig zu umgehen, sonst hätte es sich ja nicht an den Verhandlungstisch begeben und seinen wichtigsten Schutzschild, die Atom-Macht, nicht aufgegeben.Zweitens sind die Sanktionen dieses Stadium weit strenger als die früheren. Innerhalb des Regimes selbst werden die neuen Sanktionen der USA als „Mutter der Sanktionen“ und als „Das schwarze Loch der Sanktionen“ bezeichnet, die bei all und jedem beginnen und enden, zumal sie mit der Diskussion über eine Änderung der Iranpolitik der USA zusammenhängen. Obwohl diese neue Politik noch nicht vollständig ausgearbeitet worden ist, deuten alle Anzeichen darauf hin, daß die neuen Sanktionen sich von den früheren wesentlich unterscheiden, welche ja noch dem Grundsatz der Beschwichtigung verpflichtet waren. Damals sprach man darüber, daß mehrere Optionen auf dem Tisch lägen, doch die Behörden des Regimes blieben zuversichtlich; nun aber hat die Sprache eine andere Bedeutung angenommen. Was bisher gesagt wurde, ist nur die Spitze des Eisberges – des tödlichen Erschreckens des Regimes, des Schreckens, der beide Fraktionen des Regimes in seinem Bann hält, so daß die Mitglieder der beiden sich nach einer Möglichkeit umsehen, der Falle zu entkommen.


Die neuen Sanktionen der USA und die Reaktion des Präsidenten des iranischen Regimes

Hassan Rouhani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte während einer Kabinettssitzung am 19. Juli 2017: „Wenn die Amerikaner uns unter welchem Vorwand, welcher Ausrede auch immer neue Sanktionen auferlegen wollen, wird ihnen die große Nation des Iran eine angemessene Antwort erteilen; in Entgegnung dessen, was im Kongreß vor sich geht, wird die Versammlung für islamische Beratung (die iranische Majlis) entsprechende Gesetze beschließen.“Es ist interessant: Während Rouhani die Antwort als Angelegenheit der „Nation“ und des „Parlaments“ betrachtet, spielt Khameneis herrschende Zeitung „Kayhan“ Rouhani den Ball zurück, indem sie schreibt: „Wichtig ist, daß ähnlich der Reformregierung, die die Anreicherung besiegelte und wieder zu eröffnen hatte, die gegenwärtige respektable Regierung nun auch den Knoten des JCPOA öffnen und dies nicht dem Parlament und dem Volk überlassen sollte.“ („Kayhan“ am 24. Juli 2017)


Die neuen Sanktionen der USA und die Reaktion des Parlaments des iranischen Regimes 

Obwohl das Fernsehen des Regimes am 24. Juli bekanntgab, Außenminister Mohammad Javad Zarif, der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi und ein Mitglied der Gruppe, die über das Nuklearabkommen verhandelte, betrachteten die neuen Sanktionen der USA als Verstoß gegen Geist und Buchstaben des JCPOA und erwögen entsprechende Gegenmaßnahmen, stellt die mit ihnen rivalisierende Fraktion die Authentizität dieser Haltung wie folgt in Frage: „Wird an irgendeiner Maßnahme gearbeitet?“ (Mehdi Mohammadi von Khameneis Fraktion am 24. Juli 2017)Mit Rücksicht auf diese Zustände hat das iranische Regime einen Plan ausgearbeitet, der von den Abgeordneten befolgt werden soll, wenn sie von der Sommerpause zurückkehren – jenen Plan indessen, der von Abgeordneten des Parlaments bereits als „hohl und wirkungslos“ verurteilt und verspottet wurde. (Die Nachrichtenwebsite der Regierung „Emtedad“ am 23. Juli 2017)


Die neuen Sanktionen der USA – das Regime am ScheidewegInnerhalb des iranischen Regimes wird über zwei Möglichkeiten diskutiert, auf die neue Situation zu reagieren:Eine dieser Möglichkeiten wird von Rouhani, Zarif und ihrer Fraktion vorgeschlagen: die fortgesetzte Befolgung des JCPOA, nämlich sein 2., 3. und 4. Artikel, nach denen die Raketen aufgegeben und Länder der Region wie Syrien, der Irak und Jemen verlassen werden und man sich des Problems der Menschenrechte annimmt.Die zweite Möglichkeit wird von der Fraktion Khameneis, genauer: von Gruppen aus den unteren Rängen dieser Fraktion diskutiert: Widerstand gegen die von den USA ausgesprochenen Drohungen, und Antwort auf sie mit Drohungen. Eines dieser Elemente schlug im Fernsehen des Regimes vor: Da die Vereinigten Staaten „uns mit neuen Sanktionen und schlechtem Betragen zum JCPOA“ verärgern, sollten wir entsprechend reagieren, indem wir „eine Liste von Gebieten und Angelegenheiten schaffen, die die Amerikaner verwirren würden“.Eine Zeitung der Rouhani-Fraktion warnt vor dieser Option mit großer Sorge: „Wird der Iran auf diese Drangsalierung, Sanktionen und Abenteuer im Jemen, in Syrien, im Irak oder sogar im Persischen Gulf antworten? Wenn dies, würden sich Teheran und Washington zügig auf einen gefährlichen Zusammenstoß hin bewegen.“ (Die Zeitung „Jahan Sanat“ am 24. Juli 2017)

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Leitartikel in „Townhall“: Was bedeutet Rouhanis zweite Amtszeit?

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Der auch künftige Präsident Hassan Rouhani ist für eine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes ausgewählt, nicht „gewählt“ worden, so nach Bekanntgabe der Funktionäre am 20. Mai 2017. Das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI).

 

 

Es kann nicht überraschen, daß das Regime die Wahlbeteiligung übertreibt. Denn Berichte und Videoclips, die in verschiedenen Städten des Iran vom Netzwerk des iranischen Widerstands und von Journalisten präsentiert wurden, legen die Annahme nahe, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Wahllokalen fernblieb; so schrieb Jafarzadeh am Mittwoch in einem Leitartikel für „Townhall“. Er fuhr fort:In diesem Jahr wurde während der Wahlkampagne größere Aufmerksamkeit auf das Massaker des Jahres 1988 an der iranischen Hauptopposition, den Mojahedin-e Khalq (MEK), verwandt. Öffentlicher Zorn gegen den Rivalen Rouhanis, Ebrahim Raisi, wegen der Rolle, die er bei dem Massaker spielte, nahm so sehr zu, daß selbst mächtige Gestalten in der Fraktion Khameneis zu dessen Mißfallen nicht mehr bereit waren, Raisi zu unterstützen.In den ersten vier Jahren Rouhanis kam es im Inland zu 3 000 Hinrichtungen und intensiver Unterdrückung, erschreckend verbreiteter Armut und Ungerechtigkeit, sowie sich steigernder Einmischung mit himmelstürmenden Budgets für das Militär und den Sicherheitsapparat, daneben Arbeit an der Fortsetzung des Programms ballistischer Raketen. Die Mittel, die das Nuklear-Abkommen freigemacht hatte, wurden dazu eingesetzt, in der Region Kriege zu schüren und die Sicherheitsausgaben zu steigern. Rouhanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehqan, bezeichnete vor zwei Wochen in seinen Ausführungen die Amtszeit Rouhanis als „die glänzendste Epoche in der Entwicklung des militärischen Programms, speziell des Raketenprogramms des Landes – sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“ Er fuhr fort: Bis März 2017 „nahm die auf die Verteidigung bezogene Kreditgarantie so sehr zu, daß sie 2½ mal so groß war wie die der vorigen Regierung.“ Und „sie wird bis März 2018 auf das Vierfache ansteigen.“Öffentlich brüstete sich Rouhani im Februar 2016 damit, daß die Präsenz des Regimes in Syrien und im Irak während der Nuklearverhandlungen als Hebel zur Erreichung von Konzessionen benutzt werden konnte. „Wenn unsere Truppen nicht in Bagdad, Samarra, Fallujah und Ramadi kämpfen würden, und wenn sie nicht in Damaskus und Aleppo der syrischen Regierung helfen würden, dann hätten wir nicht die Sicherheit gehabt, die uns unsere günstige Position bei den Nuklearverhandlungen verschaffte,“ sagte Rouhani. Er wird wahrscheinlich versuchen, sich wie in der Vergangenheit als Schlüssel zur Lösung von Problemen zu präsentieren – ein Schlüssel durch Täuschung und leere Versprechungen. Aber in dieser Hinsicht würde er sehr bald diskreditiert werden, konfrontierte man sich nur mit den Erwartungen und Forderungen des Volkes. Es weiß, daß in seiner zweiten Amtszeit sich im Verein mit politischer Repression massiver wirtschaftlicher und sozialer Abbau fortsetzen wird.Rouhani will und kann die Grundlagen, die Struktur und das Verhalten seines rückwärtsgewandten Regimes nicht ernsthaft ändern. Wie die „Washington Post“ in einem Editorial vermutet: „Eine wirkliche Änderung im Iran würde einen Zusammenbruch der Islamischen Republik voraussetzen.“ Anfang Mai wurde von Khamenei eingeräumt: „Eine Änderung des Verhaltens wäre identisch mit einer Änderung des Regimes.“Obwohl Rouhani zugab, daß die seit 38 Jahren herrschende Fraktion „nichts anderes verstand als die Hinrichtung und Inhaftierung der Leute“, rühmte er zugleich Khamenei und kündigte öffentlich an, er sei gewillt, den Ring des „erhabenen Führers“ ein Dutzend Mal zu küssen. Das ist natürlich für Rouhani nicht ungewöhnlich; denn seit annähernd vierzig Jahren hat er im Sicherheitsapparat und im Militär des Regimes höchste Positionen inne – eingesetzt zu interner Repression und zur Kriegstreiberei; er ging so weit zu fordern, die Verschwörer sollten während des Freitagsgebetes öffentlich erhängt werden – um den entschlossenen Umgang des Regimes mit seinen Gegnern zu demonstrieren.„Khameneis Fehlschlag in der Manipulation der Wahlen zu dem Zweck, Raisi aus den Wahlurnen fernzuhalten und dem Regime einen monolithischen Charakter zu verleihen, ist ein schwerer Schlag für ihn und ein Vorzeichen des Verfalls des Regimes,“ sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran. Was bei einer zweiten Amtszeit Rouhanis herauskommt: In der Politik, im Verhalten des Regimes kann kein Wechsel erwartet werden. Es ist gespaltener und daher schwächer und verletzlicher geworden; und die organisierte Opposition hat an öffentlichem Ansehen gewonnen. An den Gefühlen, die das iranische Volk vor der Wahlfarce geäußert hat, kann man erkennen, daß es den Sturz der religiösen Tyrannei durch das Volk und die organisierte Opposition als die einzige Lösung der Probleme des Iran erachtet. Unlängst kam die Gipfelkonferenz in Riad, wo einige 50 muslimische Nationen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu dem Konsens, daß der islamische Extremismus in der heutigen Welt zu der größten Bedrohung geworden ist und man ihm vereint entgegentreten muß. In seiner Ansprache auf der Konferenz erklärte Präsident Donald Trump mit Recht: „Die Opfer, die am längsten unter dem iranischen Regime gelitten haben, sind sein eigenes Volk.“ König Salman von Saudi-Arabien, der Wächter der beiden Heiligen Moscheen, äußerte „Respekt und Hochachtung vor“ des iranischen Volkes und fuhr fort: „Das iranische Regime ist die Speerspitze des Terrorismus – seit der Revolution Khomeinis bis heute.“Wenn die Regierung Trump ihre Iranpolitik konzipiert, sollte sie den Willen des iranischen Volkes, wie seine organisierte Opposition ihn formuliert, als zentrales Element einer neuen Politik in Betracht ziehen. Darin besteht die einzige Möglichkeit, den Teufelskreis der Fehlschläge, den die fast vier Jahrzehnte der Drohungen und Gewalttätigkeit des iranischen Regimes bewirkten, zu durchbrechen.      

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Senator John McCain: Donald Trumps Reise sendet dem iranischen Regime eine starke Botschaft

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John McCain, Senator der Vereinigten Staaten, sagte am Sonntag, die Reise von Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien habe an diesem Wochenende dem Regime des Iran eine starke Botschaft gesandt: Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, Teherans Bemühungen um eine Destabilisierung der Region zu verhindern; so berichtet die Washingtoner Zeitung „Examiner“.

„Zweifellos bedeutet es einen bedeutenden Schritt nach vorne, wenn wir uns entschließen, die fortgesetzten Bemühungen des Iran um die Demonstration von Stärke in der Region zu behindern,“ sagte der Republikaner aus Arizona in den „Fox News Sunday“.

 

 

In Saudi-Arabien hielt Präsident Trump dem iranischen Regime vor, es unterstütze „unsagbare Verbrechen“ in dem von Bashar al-Assad geführten Syrien.Am Ende seiner in Riad gehaltenen Rede über die Herstellung von Frieden argumentierte er, das Regime des Iran habe Syrien mit „einem sicheren Hafen, finanzieller Unterstützung und dem sozialen Rahmen für die Rekrutierung (von Terroristen) ausgestattet“.Vom Libanon bis zum Irak finanzier und bewaffnet der Iran Terroristen und bildet sie aus – Milizen und andere extremistische Gruppen, die in der Region Zerstörung und Chaos anrichten,“ fuhr er fort.„Seit Jahrzehnten schürt der Iran das Feuer des Sektenkrieges und des Terrors; es hat eine Regierung, die offen von Massenmord spricht, Israel die Zerstörung, Amerika den Tod und vielen Führern und Völkern der Region den Ruin verspricht.“

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Das iranische Regime ist der zentrale Verlierer der U.S – Islamischen Konferenz

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RIAD, Saudi – Arabien – Präsident Trump nahm am 21. Mai 2017 an einem Treffen mit Anführern der muslimischen Welt teil und startete eine neue Kampagne gegen Extremismus und lehnte die Idee ab, dass der Kampf ein Kampf zwischen den Religionen ist. 

Der saudische König Salman und US Präsident Donald Trump sprachen auch über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der muslimischen Welt und den USA, um Terrorismus und Extremismus in der Welt zu stoppen. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Gipfels am Sonntag in Riad statt.

 

 

„Wir werden im Kampf um das Ende von Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen und Facetten zusammen arbeiten“, sagte der König. „Der Islam war und wird eine Religion der Toleranz und des Friedens bleiben.“Die Herrscher im Iran sind die „Speerspitze“ des globalen Terrorismus, sagte der saudische König Salman auf einer Rede während des Besuches von U.S. Präsident Donald Trump im Königreich.„Unsere Verantwortung vor Gott und unserem Volk und der ganzen Welt besteht darin, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen und des Extremismus zu kämpfen, wo immer er auftritt....Das iranische Regime repräsentiert dabei die Speerspitze des globalen Terrorismus“.Der König sagte zudem in einer Fernsehansprache, dass Saudi Arabien keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen wird, die Terrorismus finanzieren. „Wir werden keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen, die Terrorismus finanzieren, egal auf welchem Weg. Die volle Kraft des Gesetzes wird sie treffen.“ Trump rief alle Staaten auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den Iran zu isolieren. Die Islamische Republik habe „die Feuer der Spaltung und des Terrors angefeuert“, sagte er. Er ergänzte:Das Bekämpfen der Terroristen in ihren Territorien, ihrer Finanzierung und der falschen Allüren ihrer feigen Ideologie wird die Basis sein, um sie zu besiegen. Keine Diskussion über diese Bedrohnung in der Welt kann geführt werden, wenn man die Regierung nicht betrachtet, welche Terroristen einen sicheren Hafen, finanzielle Unterstützung und einen sozialen Status gibt, der für das Anwerben nötig ist. Es ist ein Regime, dass für so viel Instabilität in der Region verantwortlich ist. Ich spreche natürlich über den Iran. Von Libanon über den Irak bis nach Jemen finanziert der Iran Terroristen, stattet sie mit Waffen aus und trainiert Milizen und andere extremistische Gruppen, welche Zerstörung und Chaos in der ganzen Region fabrizieren. Seit Jahrzehnten hat der Iran sektiererische Konflikte in der Region durch Terror angefeuert. Es ist eine Regierung die offen über Massenmord spricht, welche die Zerstörung Israels propagiert, Tod für Amerika ruft und viele Anführer und ihre Länder in den Ruin treibt. Die tragischste und zerstörerischste Intervention findet in Syrien statt. Durch den Iran gestärkt hat Assad unfassbare Verbrechen begangen und die USA hat auf den Einsatz von verbotenen chemischen Waffen durch das Assad Regime reagiert und 59 Tomahawk Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert, von dem dieser mörderische Angriff ausgeführt wurde. Die verantwortlichen Nationen müssen zusammen arbeiten, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden, ISIS zu vernichten und wieder Stabilität in der Region herzustellen. Doch das größte Opfer des iranischen Regimes ist sein eigenes Volk. Der Iran hat eine reiche Geschichte und Kultur, doch die Menschen im Iran mussten unter der unermüdlichen Gier seiner Führer nach Konflikten und Terror Not und Verzweiflung erdulden.   Bis das iranische Regime gewillt ist, ein Partner für Frieden zu sein, müssen alle Nationen mit Gewissen zusammen arbeiten und den Iran isolieren. Sie müssen ihm die Möglichkeiten entziehen, Terrorismus zu finanzieren und für den Tag beten, an dem das iranische Volk die gerechte Regierung hat, die es verdient. Weiterhin sagte Adel Jubair, der Außenminister von Saudi – Arabien auf einer Pressekonferenz in Riad: Saudi – Arabien und Amerika werden zusammen gegen die feindliche Politik des iranischen Regimes und seiner Unterstützung des Terrorismus arbeiten. Wir und Amerika haben gemeinsame Ansichten über die Probleme der Region, wie z.B. in Syrien, Irak und Jemen. Dieses Treffen wird hier wichtige Ergebnisse liefern.Der Außenminister von Saudi – Arabien ergänzte: Wir stehen zusammen mit unseren regionalen Partnern und vor allem mit den USA. Wir werden zusammen arbeiten, um die Einmischungen des Iran in der Region zu beenden. Die USA haben uns zusätzliche Hilfskräfte zur Verfügung gestellt. Wir werden mit ihnen zusammen an der Sicherheit in den Meeren arbeiten. All diese Maßnahmen sind nötig, um die feindlichen Handlungen des Iran einzudämmen. Diese Politik muss beendet werden. Er sagte weiter, dass das iranische Regime seit dem Atomdeal noch feindlicher aufgetreten ist. Dieses Regime beschießt unsere Städte mit Raketen und mischt sich in Syrien und im Irak ein und seine Unterstützung des Terrorismus ist offensichtlich. Präsident Trump möchte gegen die Aktionen des iranischen Regimes in der Region einen Gegenpol setzen und das wollen wir auch. 

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Khamenei verbietet Diskussion über Massaker von 1988 bei Vorwahlshow

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Basierend auf glaubwürdigen Berichten aus dem iranischen Regime hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Mullahs (SNSC) allen Kandidaten der „Präsidentenwahl“ verboten, in jeglicher Art und Weise auf das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen bei den Debatten und Kampagnen vor der Scheinwahl Bezug zu nehmen. Es soll eine Richtlinie des obersten Führers Ali Chamenei in dieser Hinsicht geben. Der SNSC betont, dass die Hinrichtungen auf Anweisung einer Fatwa von Chomeni statt fanden und das jeder Hinweis darauf als Angriff auf das velayat-e faqih (oberste klerikale Herrschaft) gesehen wird und das es problematisch für die öffentliche Meinung ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Basierend auf dieser Richtlinie wurde auch bestimmt, dass vor den Präsidentschaftsdebatten alle Themen ausgeklammert werden, welche Khomeini, Khamenei, die Islamische Revolution und das System der prinzipiellen Politikrichtlinien betreffen und daher nicht bei den Debatten und Kampagnen vor der „Wahl“ angesprochen werden sollen. Dies ist ein klares Verbot, über repressive Maßnahmen, Massenhinrichtungen, Kriegstreiberei und terroristische Aktivitäten des Regimes in der Region zu reden.

Die Richtlinie des SNSC bezüglich des Massakers an politischen Gefangenen zeigt besonders deutlich, welche Angst das Regime vor der Bewegung hat, die Gerechtigkeit für die Opfer und Angehörigen des Massakers von 1988 im Iran fordert, die in die Öffentlichkeit gerückt und vor allem für die Jugendlichen eine zentrale Frage geworden ist. Das wird vor allem auch deshalb gefördert, weil alle Kandidaten eine lange Geschichte der Unterdrückung, Hinrichtungen und Massenmord haben.

Ebrahim Raisi war einer der vier Mitglieder des „Todeskomitees“, welches Chomeni für das Massaker an den 30.000 politischen Gefangenen 1988 einsetzen ließ. Vor und nach dem Massaker von 1988 hat der kriminelle Mullah Raisi weitere Tausende Todesurteile für politische Gefangene beschlossen. Eines der Mitglieder im Kabinett und ein enger Vertrauter des aktuellen Präsidenten Hassan Rohani saß ebenfalls in diesem Komitee. Mostafa Pour-Mohammadi fungiert heute als amtierender Justizminister. Rohani selbst hat zugegeben, dass er an allen zentralen Entscheidungen des klerikalen Regimes in den letzten 38 Jahren beteiligt war. Seine Rolle in Sachen Hinrichtungen und Unterdrückung von sozialen Bewegungen und die Unterdrückung von Frauen unter dem Vorwand der „unsittlichen Kleidung“ sind Teil seiner erschreckenden Bilanz.

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Khamenei verbietet Diskussion über Massaker von 1988 bei Vorwahlshow

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Basierend auf glaubwürdigen Berichten aus dem iranischen Regime hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Mullahs (SNSC) allen Kandidaten der „Präsidentenwahl“ verboten, in jeglicher Art und Weise auf das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen bei den Debatten und Kampagnen vor der Scheinwahl Bezug zu nehmen. Es soll eine Richtlinie des obersten Führers Ali Chamenei in dieser Hinsicht geben. Der SNSC betont, dass die Hinrichtungen auf Anweisung einer Fatwa von Chomeni statt fanden und das jeder Hinweis darauf als Angriff auf das velayat-e faqih (oberste klerikale Herrschaft) gesehen wird und das es problematisch für die öffentliche Meinung ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Basierend auf dieser Richtlinie wurde auch bestimmt, dass vor den Präsidentschaftsdebatten alle Themen ausgeklammert werden, welche Khomeini, Khamenei, die Islamische Revolution und das System der prinzipiellen Politikrichtlinien betreffen und daher nicht bei den Debatten und Kampagnen vor der „Wahl“ angesprochen werden sollen. Dies ist ein klares Verbot, über repressive Maßnahmen, Massenhinrichtungen, Kriegstreiberei und terroristische Aktivitäten des Regimes in der Region zu reden.

Die Richtlinie des SNSC bezüglich des Massakers an politischen Gefangenen zeigt besonders deutlich, welche Angst das Regime vor der Bewegung hat, die Gerechtigkeit für die Opfer und Angehörigen des Massakers von 1988 im Iran fordert, die in die Öffentlichkeit gerückt und vor allem für die Jugendlichen eine zentrale Frage geworden ist. Das wird vor allem auch deshalb gefördert, weil alle Kandidaten eine lange Geschichte der Unterdrückung, Hinrichtungen und Massenmord haben.

Ebrahim Raisi war einer der vier Mitglieder des „Todeskomitees“, welches Chomeni für das Massaker an den 30.000 politischen Gefangenen 1988 einsetzen ließ. Vor und nach dem Massaker von 1988 hat der kriminelle Mullah Raisi weitere Tausende Todesurteile für politische Gefangene beschlossen. Eines der Mitglieder im Kabinett und ein enger Vertrauter des aktuellen Präsidenten Hassan Rohani saß ebenfalls in diesem Komitee. Mostafa Pour-Mohammadi fungiert heute als amtierender Justizminister. Rohani selbst hat zugegeben, dass er an allen zentralen Entscheidungen des klerikalen Regimes in den letzten 38 Jahren beteiligt war. Seine Rolle in Sachen Hinrichtungen und Unterdrückung von sozialen Bewegungen und die Unterdrückung von Frauen unter dem Vorwand der „unsittlichen Kleidung“ sind Teil seiner erschreckenden Bilanz.

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CNSNEWS: Wahl im Iran wird die Natur des brutalen Regimes nicht verändern, sagen Kritiker

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Die Wahlen am 19. Mai im Iran, werden nur einen kleinen Unterschied machen in Bezug auf  die wesentliche Ausrichtung von Teherans Politik auf Repression und die Förderung von Terror, haben zwei Kritiker des Regimes bei einer Pressekonferenz zu einer Diskussion in Paris über die anstehende Stimmabgabe erklärt. Dies berichtet CNSNEWS am Montag.

 

 

 

 

 

 

 

 

Aber sie werden wahrscheinlich zu einem Prozess der  Schwächung des Regimes beitragen, meinten sie, insbesondere, wenn sich aus der Überarbeitung der Iranpolitik durch die Trump-Administration, die gerade stattfindet, Verschiebungen der Politik und größere wirtschaftliche Schwierigkeiten ergeben,  heißt es weiter in dem Bericht.
Hier weitere Ausschnitte aus der Reportage von CNSNEWS:
Giulio Terzi, früherer italienischer Außenminister, und Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik im  Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), führten beide an, dass sich die Politik im Kern nicht ändern werde, ob nun der „gemäßigte“ Amtsinhaber Hassan Rohani oder der zu den „Hardlinern“ gerechnete Ebrahim Raisi gewinnt.
Es mag unter den verschiedenen Kandidaten taktische Differenzen geben, so der Italiener, aber nicht in wesentlichen Fragen, wozu die Erhaltung der Macht des Regimes gehört.
„Die anliegende Präsidentschaftswahl wird sehr wenig an der wahren Natur des autokratischen Regimes ändern – eines Regimes, das Gewalt gegen das eigene Volk übt und von einer messianischen Vision der Oberherrschaft in der ganzen Region und darüber hinaus angetrieben wird“, erklärte Terzi.
Im Hinblick auf die Außenpolitik und die nationale Sicherheit, so sagte er, „ist es irrelevant, wer der nächste Präsident wird“, da diese Bereiche unter der Ägide des Obersten Führers Ali Khamenei lägen. 
Terzi nannte den ganzen Wahlprozess eine „de facto Auswahl“ eines neuen Präsidenten durch den Obersten Führer und verwies darauf, dass der Wächterrat, ein kleines Gremium, das von Khamenei besetzt wird, nur sechs Kandidaten von mehr als 1600 möglichen nicht disqualifiziert hat.
Das letzte Wort liege beim Obersten Führer, erläuterte er, der den ganzen Prozess kontrolliert, um das gewünschte Ergebnis sicherzustellen.
Was die beiden führenden Kandidaten anbelange, so merkte Mohaddessin an, dass Raisi ein Mitglied des berüchtigten „Todesausschusses“ gewesen sei, dass die Massenhinrichtung von im Gefängnis eingesperrten Dissidenten im Jahr 1988 beaufsichtigt habe,  die vom damaligen Obersten Führer Ajatollah Ruhollah Khomeini dekretiert worden sei. Nach manchen Berechnungen wurden zehntausende von Dissidenten hingerichtet. 
Rohani, so sagte er, „war in den Entscheidungszentren des Regimes von seinen ersten Tagen an und war auch direkt an den Verbrechen des Regimes beteiligt“.
Mohaddessin fügte hinzu, dass nach der Zählung von Menschenrechtsgruppen 3000 Gefangene in der ersten Amtszeit Rohanis hingerichtet worden seien. (Ein Menschenrechtsbeobachter der UNO hat dies als ein 20-Jahres-Hoch bei der Anwendung der Todesstrafe bezeichnet).
„Der Unterschied zwischen Rohani und Raisi ist der, dass Raisi ein Massenmörder ist und das Rohani Mord mit Täuschung kombiniert“.
In den 38 Jahren seit der islamischen Revolution haben die USA und Europa darüber debattiert und das erörtert, während im Iran mehrere „sogenannte Wahlen“ abgehalten wurden, nach denen sieben Präsidenten im Amt gesehen wurden, daran erinnert Mohaddessin. Aber keiner von ihnen habe einen wesentlichen Wandel in der Politik herbeigeführt – Repression zuhause, das Atomproblem und der Export von Terror – auch der nächste Präsident werde das nicht tun, fuhr er fort.
Terzi führte aus, dass die USA und die europäischen Regierungen sich seit Jahren etwas vormachten und  einem „Wunder“ hinterherjagten, dass es Gemäßigte und Hardliner im Iran gebe.
„Das ist nur eine Wahrnehmung, die vom Iran und seinen Unterstützern aus verschiedenen Gründen befördert worden ist und die zu desaströsen Ergebnissen geführt hat“, erklärte er. Beide Herren gaben als Ausblick an, dass das Regime immer schwächer werde.
Am 18. April gab Außenminister Rex Tillerson bekannt, dass Trump eine Überprüfung des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans (JCPOA) im Atomabkommen übergreifend über mehrere Behörden angeordnet habe, um zu bewerten, ob die Suspendierung von Sanktionen nach der Übereinkunft für wesentliche Sicherheitsinteressen der USA von vitaler Bedeutung sei.
Terzi erläuterte dazu, dass die Überprüfung der Politik der USA „die Brüchigkeit internationaler wirtschaftlicher Beziehungen vergrößern“ mögen, „die das Regime in den letzten Jahren zu reaktivieren versucht hat“.
Wie er sagt, denken auswärtige Banken nicht ernsthaft daran, wieder in den iranischen Markt einzusteigen, und mit den Ausnahmen Öl und Gas – die die Eliten des Regimes bereichern – hat das Volk im Iran wenig Nutzen von der Erleichterung der Sanktionen unter dem JCPOA für sich gesehen.
Die Wahl im Iran könne die Lage der Wirtschaft verschlimmern, meinte er.
„Je mehr Probleme ein diktatorisches Regime mit der Wirtschaft und der sozialen Stabilität hat, desto mehr radikalisiert es sich“, so Terzi weiter – was zu einer Spirale führe, die das Ende des Regimes beschleunigen könne.
Mohaddessin war der gleichen Meinung, dass das Regime sich in dem Maße einem „Wendepunkt“ nähere, wie es schwächer werde – nicht wegen der Wahl selbst, sondern wegen der Politik Washingtons und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

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The Hill: Ali Safari – Zwei Favoriten der iranischen Wahl mit dem selben Meister

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Das iranische Regime ist verwundbar und das Volk ist ihm feindlich gegenüber aufgestellt und will es stürzen und die Hoffnung, dass die Mullahs sich selbst „reformieren“ können, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt, meint Dr. Ali Safavi von Nationalen Widerstandsrat Iran.

 

 

 

 

 

 

 

 

In einem Artikel vom Donnerstag auf der Webseite The Hill schreibt Safavi:

„Die provokanten Aktionen des Iran bedrohen die USA, die Region und die Welt“, sagte Außenminister Rex Tillerson bei einer großen Rede im letzten Monat. Die Möglichkeit des Entgegenstellens der Aggressionen von Teheran und einem Ende des einzigen Fokusses auf das Atomprogramm der Mullahs und der Hinweis auf „alarmierende und fortgesetzte Provokationen durch den Export von Terror und Gewalt“ hat bereits für Schockwellen im klerikalen Establishment gesorgt. 

Tillerson sagte, dass die Trump Administration die US – Politik gegenüber den Iran neu bewerten wird und das ist eine willkommene Gelegenheit, 40 Jahre einer verpfuschten Annäherungspolitik zu beenden. Ein guter Anfang ist dabei, zwei Realitäten zu verstehen: Das Regime ist verwundbar und sein Volk will es stürzen und die Hoffnung, die Mullahs würden sich selbst „reformieren“, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt.

Eine neue Strategie, die zu den Optionen der Politik von Washington zählen könnte, ist die politische Unterstützung des iranischen Volkes und seinem Wunsch nach einem demokratischen Wandel.

Die früheren Adminstrationen haben das Volk ignoriert. Sie haben statt dessen auf Reformen im Regime gesetzt. Doch diese Hoffnungen sind zuletzt in der Amtszeit von Hassan Rohani enttäuscht worden, denn unter ihm hat Teheran seine terroristischen Aktivitäten ausgebaut und Oppositionelle in einer alarmierend hohen Zahl hinrichten lassen.

Im letzten Monat gab Ebrahim Raisi, ein bekannter Verbündeter des obersten Führers Ali Chamenei, bekannt, dass er wie Rohani um das Amt des iranischen Präsidenten kandidieren wird. Das Spektakel sorgt dafür, dass einige im Westen wieder die alte Leier des Kampfes zwischen dem „Reformer“ und dem „Harlinier“ hervor kramen. Doch beide sind nur Veteranen der Unterdrückung des Volkes und des Exportes von Terrorismus und sie beide haben ihre Loyalität gegenüber dem obersten Führer Ali Chamenei mehrfach bewiesen.

Gibt es irgendwelche Unterschiede zwischen beiden? Ja, die gibt es, aber diese bestehen mehr im Stil statt in der Substanz. Vertreter des Regimes sind nicht nur generell unwillig, zentrale Reformen anzugehen, sondern Chamenei hat ihnen garantiert, dass es für die nächste Zukunft auch so bleiben wird.

2005 wies Chamenei die Regierung an, 80% seines Besitzes in „öffentliche, private oder kooperative Nicht – Regierungssektoren zu verwandeln“ und sie damit bis 2009 in das Eigentum der Revolutionsgarden und von Chamenei übergehen zu lassen.

Einen Monat später schlug Ahmadinejad den berühmten Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und wurde Präsident. Die Wahl von Ahmadinejad war kein Zufall. Er besetzte schnell nach seiner Wahl die Ministerien mit Veteranen der paramilitärischen Revolutionsgarden. Die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder waren Revolutionsgardisten. Ein Jahr zuvor hatten die Veteranen der Revolutionsgarden bereits eine Mehrheit im Parlament erlangt.

Das kürzlich veröffentlichte Buch „Der Aufstieg der iranischen Revolutionsgarden zum Finanzimperium“ beschreibt die Transformation als eine Machtübernahme in gigantischem Ausmaß. Rund 12 Milliarden $ auf Konten wurden an Chamenei und die Revolutionsgarden in einem Zeitraum von 2005 – 2008 übertragen. Heute wird ein finanzielles Imperium mit dem Namen Setad von Chamenei geleitet. Auf seinen Konten befinden sich über 90 Milliarden $.

Der aufsteigende Finanzstern Revolutionsgarden bedeutet fast unlimitiertes Geld für Terroristen. Teheran hat bereits jedes Jahr 15 – 20 Milliarden $ alleine in den Krieg in Syrien gesteckt. Die Revolutionsgarden und Chamenei haben weitere gewaltige Summen in den Jemen und den Irak gesteckt. Diese Woche sagte der US – Verteidigungsminister:“ Egal, wohin man auf Krisengebiete in der Region blickt, überall findet man den Iran.“ und damit hat er recht.

Drei Schlüsse müssen daraus gezogen werden:

Erstens: Die iranischen Terroristen, die Revolutionsgarden, haben einen Großteil der iranischen Wirtschaft übernommen. Westliche Unternehmen und Regierungen müssen dies verstehen lernen. Wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen, machen sie Geschäfte mit den Revolutionsgarden.

Zweitens: Chamenei hat sicher gestellt, dass das wirtschaftliche Fundament keine soziopolitische Transformation oder Reform zulassen wird, so lange das velayat-e faqih an der Macht ist. Daher sollte der Westen – im Hinblick auf die kommenden Wahlen – das System als Ganzes angreifen und er sollte aufhören, mit den Teilen des Regimes zu spielen, die dieses hervor bringt.  

Drittens: Die Aktionen von Chamenei dürfen nicht als Zeichen von Stärke, sondern müssen als Verzweiflung angesehen werden. Die herrschende Theokratie ist auf seinem tiefsten Stand, weil– wie Chamenei selbst zugab – jeder Schritt zurück unweigerlich zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.

Schwach und besorgt hat Chamenei verstanden, dass dieses Regime nur überleben kann, wenn man jede Möglichkeit zu einem Bruch im politischen System eliminiert, denn jeder Riss würde zu einem kompletten Zusammenbruch des Systems führen.

Die Trump Administration sollte daher die Idee verlassen, dass Teheran ein illusorisches Spielfeld zwischen Reformern und Hardlinern ist. Sie sollte statt dessen an der Seite des iranischen Volkes treten und sein diplomatischen Arsenal nutzen, um friedlich, aber entschlossen an den Pfeilern des Regimes zu sägen, zum Beispiel an denen der Revolutionsgarden und der heimischen Unterdrückung. Ein erster wichtiger Schritt wäre daher die Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung.

Das Anerkennen der größeren Realitäten und des Verhältnisses zwischen dem gesamten Regime und dem iranischen Volk wäre ein historischer Wendepunkt in der Iran – Politik der USA.

Ali Safavi ((@amsafavi) ist ein Mitglied im Auswärtigen Komitee des Nationalen Widerstandsrates Iran, der die Gründung eines demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran verfolgt.

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Wahl im Iran ist eine zwischen Pest und Cholera

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„Die beiden Bewerber in den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran bieten die Wahl zwischen einem Scharlatan und einem Henker oder eine Wahl zwischen Pest und Cholera“. Das ist die Ansicht, die heute von Struan Stevenson, einem früheren europäischen Abgeordneten, zum Ausdruck gebracht worden ist. Er sagt, dass die Wahl am 19. Mai zum einen den derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani herausstellt, der dem Westen glauben gemacht hat, er sei ein Gemäßigter, obwohl in den vier Jahren, die er die Macht innehatte, 3000 Menschen erhängt worden sind. Der andere Hauptbewerber ist Ajatollah Ebrahim Raisi, ein Schlüsselmitglied  der sogenannten ‚Todeskommission‘, die 1988 die Hinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen angeordnet hat.

„Die iranische Wahl ist ein Schwindel und ein Skandal“, meint Herr Stevenson. „Mehr als tausend Leute, die als potenzielle Kandidaten registriert wurden, nur um vom Obersten Führer Ali Khamenei disqualifiziert zu werden. Zu den Disqualifizierten gehörte sogar Mahmoud Ahmadinejad, der zwar vom Westen als fanatischer Hardliner betrachtet wird, aber klar als zu weich angesehen wurde, um gegenüber dem neuen Muskelspiel der US Administration bestehen zu können. Khamenei könnte seinen bevorzugten Kandidaten Ebrahim Raisi im Mai als Gewinner über die Ziellinie bringen wollen. Der 56jährige Richter und Kleriker, der den schwarzen Turban trägt, um damit seine direkte Abstammung vom Propheten Mohammed zu dokumentieren, wäre ein passender Ersatz für Rohani. Raisis blutrünstiges Erbe der Anordnung der Vernichtung von 30000 politischen Opponenten des Regimes im Jahr 1988, darunter Menschen, die ihre Strafzumessung schon erfüllt hatten und aus dem Gefängnis entlassen worden waren sowie schwangere Frauen und Teenager, gibt ihm offensichtlich in den Augen des despotischen Obersten Führers einen besonderen Berechtigungsnachweis“.

Stevenson, der in den 15 Jahren seiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament die interfraktionelle Gruppe Freunde eines Freien Iran geleitet hat und Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Irak gewesen ist, fuhr fort: „Die Verbrechen und Gräueltaten, die in den letzten 38 Jahren von diesem faschistischen Regime begangen worden sind, sind grauenvoll. Insbesondere die entschlossene Anstrengung, die hauptsächliche demokratische Opposition in der Gestalt der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) und jeden, der seinen repressiven Griff zur Macht in Frage stellt, auszulöschen. Dieses üble Regime hat dem Iran nichts als Tod, Zerstörung, Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption eingebracht, vor allem durch das  Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Das Regime finanziert und beliefert Bashar al-Assad in Syrien, die Huthi Rebellen im Jemen, die brutalen schiitischen Milizen im Irak und die terroristische Hisbollah im Libanon. Aber das Regime ist jetzt in Schrecken dadurch versetzt, dass seine Tage gezählt sein könnten. Die Ablösung von Obama und seiner Politik des Appeasements und die Ankunft von Präsident Trump und seiner scharfen Kritik der Mullahs als der Hauptförderer von Terror haben den beturbanten Tyrannen in Teheran Furcht eingejagt.

Das iranische Regime hat Terror und konfessionellen Streit im ganzen Nahen und Mittleren Osten verbreitet, die iranische Wirtschaft Schiffbruch erleiden lassen, seine Menschen in die Armut getrieben und auf Kritik mit mittelalterlicher Gewalt und Brutalität reagiert. Die sichtliche Verschwendung und Korruption der Mullah-Millionäre, die die Ressourcen des Landes verbraucht und die iranische Bevölkerung unterdrückt haben, während sie Terror in die ganze Region exportiert haben, hat den Iran in eine tickende Zeitbombe verwandelt, die beim kleinsten Funken explodieren kann. Die Menschen im Iran haben genug von diesem theokratisch faschistischen Regime. Sie sind entsetzt über die Art, in der die Mullahs aus dieser einst stolzen und zivilisierten Nation einen Paria-Staat gemacht haben, der in den ganzen Nahen und Mittleren Osten Terror exportiert“.

Stevenson schloss damit, dass er erklärte: „Ich denke, dass die betrügerische Wahl vom 29. Mai durchaus den Funken liefern könnte, der das iranische Pulverfass entzünden könnte. Aber dieses Mal muss der Westen das iranische Volk unterstützen, wenn es protestierend auf die Straße geht“.

Struan Stevenson, Präsident der Europäisch irakischen Freiheitsassoziation (EIFA), war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014). Er war Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Iran (2009-2014) und Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe der Freunde eines freien Iran (CAUCUS) von 2004-2014.

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