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Politik

Europarat: Maryam Rajavi fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten im Iran

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Bei den Anhörungen in Fraktionssitzungen fordert sie weiter:
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Aufhebung der herrschenden Unterdrückung und des Schleierzwangs

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sprach am Mittwoch, den 24. Januar 2018 während der offiziellen Sitzungen der „Europäischen Volkspartei (EPP)“, des „Bündnisses von Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und der „Vereinigten Europäischen Linken (UEL)“ bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg. Sie erläuterte die neuesten Entwicklungen des Aufstands des iranischen Volkes gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, und antwortete auf Fragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung. Sie war von den politischen Gruppen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen worden. Nach dem Ende der Sitzungen nahm sie gemeinsam mit einer Reihe von deren Mitgliedern an einer Pressekonferenz teil und informierte die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Gespräche während der drei Sitzungen. Dabei hatte Maryam Rajavi den Europarat und seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und bindende Beschlüsse zu treffen, um die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, zur Freilassung der während des Aufstands Verhafteten zu zwingen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren, der Repression ein Ende zu machen und den Schleierzwang aufzuheben.Sie erklärte: „39 Jahre lang Blutvergießen und Verbrechen, Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen, Repression und Zensur – es ist genug. Die internationale Gemeinschaft muss ihr Schweigen brechen und tätig werden.“Sie führte aus: „Während des Aufstands wurden Dutzende Menschen von den Sicherheitskräften und Revolutionsgarden erschossen und mindestens 8000 verhaftet. Jeden Tag erfahren wir von einem Häftling, der während der Folter ermordet wurde, doch die Schergen der Mullahs geben vor, es habe sich um Selbstmord während der Haft gehandelt. Eine Reihe Jugendlicher wird vermisst; die Angehörigen wissen nichts von ihnen. Die Massenverhaftungen, die Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten, die tödliche Folter an Häftlingen – all das sind eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unglücklicherweise hat Europa sich gegenüber all diesen Verbrechen zu Schweigen und Tatenlosigkeit entschieden – im Widerspruch zu seinen fundamentalen, einstimmig eingegangenen Verpflichtungen, darunter der Europäischen Konvention über die Menschenrechte.“Rajavi fuhr fort: „Der Iran ist ein Pulverfass; weiterhin wird im ganzen Lande demonstriert. Das Regime ist von seinen Krisen umstellt. Die Korruption gehört untrennbar zu ihm. Im vorigen Monat hat der Wert der offiziellen Währung des Landes um 15% abgenommen. Das Regime ist zum Sturz verdammt; das iranische Volk ist entschlossen, seinen Kampf fortzusetzen, um der religiösen Diktatur ein Ende zu machen und die Freiheit zu errichten.“In einem anderen Teil ihrer Rede heißt es: „Unter diesen Umständen fordere ich im Namen des iranischen Volkes und seines Widerstands den Europarat, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sowie die Vereinten Nationen auf, dem iranischen Volk an die Seite zu treten – und nicht an die Seite des theokratischen Regimes der Mullahs. Das Regime muss erkennen, dass es für seine Schüsse auf die Demonstranten und den Mord an ihnen unter der Folter den gebührenden Preis bezahlen muss.“Auch forderte sie die Bildung einer internationalen Ermittlungskommission, um die Todesfälle, die Haft und das Verschwinden iranischer Demonstranten sowie die Morde in den Gefängnissen zu untersuchen. Sie sagte, das Regime müsse gezwungen werden, diese Kommission im Iran zu empfangen. 

 

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Konferenz in Paris über „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“

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Maryam Rajavi: Das klerikale Regime ist 100x gefährlicher als ISIS (Daesh) und die Konfrontation mit ihm ist weitaus dringender

„Es war notwendig, sich mit ISIS auseinander zu setzen, aber es ist weitaus dringender, jetzt eine 100x größere Bedrohung zu bekämpfen: Die religiöse Diktatur im Iran, die Revolutionsgarden und seine Söldnermilizen.“

Dies sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“, die am Samstag, den 16. Dezember 2017 in Paris statt fand. 

Maryam Rajavi wies darauf hin, dass:“ Die internationale Gemeinschaft die Gefahren und Bedrohungen durch die Revolutionsgarden (IRGC) lange unterschätzt hat. Die jetzigen Erklärungen sind ein positiver Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den entstandenen Schaden einzudämmen, welche diese destruktiven Kräfte angerichtet haben und für den die Nationen in der Region einen massiven Preis gezahlt haben, auch, weil westliche Regierungen das Regime über viele Jahre lang beschwichtigt haben.“

Sie betonte:“ Der Sturz des klerikalen Regimes ist wichtig und möglich. Es ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran, der Region und der Welt.“

Die Konferenz wurde von Jacques Boutault, dem Bürgermeister des 2. Bezirks von Paris eröffnet. Sie bestand aus mehreren Rednergruppen aus Europa, den arabischen und islamischen Ländern und aus Nordamerika.

Redner im ersten Teil dieser Konferenz waren: Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés; Roger Godsiff und Matthew Offord, Abgeordnete des britischen Parlamentes; Michele de Vaucouleurs, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung und Präsident des parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin; Rama Yade, früherer französischer Minister für Menschenrechte; Gerry Horkan, Vorsitzender des Komitees für das Budget in Senat und stellvertretender Leiter der Oppositionspartei im irischen Senat; Michael Kaminski, Abgeordneter des Parlamentes von Polen, Romeo Nicoara, Abgeordneter des rumänischen Parlamentes und Otto Bernhardt, früherer Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im zweiten Teil der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; George Sabra, Präsident der Opposition des syrischen Nationalrates; Selva Oksoy, Vizevorsitzende der syrischen Koalition; Michel Kilo, prominente Persönlichkeit der syrischen Opposition; Bassam Alamoush, früherer Botschafter von Jordanien im Iran und früherer Minister für administrative Entwicklung; Abdallah Altayar, Leiter des Zentrums für die künftige Golf - Region; Issa Turki, Abgeordneter des Parlamentes von Bahrain und Reyad Yassin, Botschafter der Republik Jemen in Frankreich und früherer Außenminister..

Im dritten Teil der Konferenz sprachen: Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Berater des US Außenministers; General James Conway, früherer Kommandant der U.S. Marines und John Baird, früherer Außenminister von Kanada

Maryam Rajavi sagte in ihrer Rede:“ Wenn die Tyrannei der Mullahs nicht solchen Widerspruch im Iran gefunden hätte, würde man keine Revolutionsgarden, Qods Force und Duzende andere Söldnergruppen in der Region brauchen. Wenn das Regime stabil genug wäre, müssten sie sich nicht in zerstörerischen Kriegen in der Region beteiligen. Der oberste Führer Ali Chamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden haben immer wieder betont, dass sie in Teheran, Hamedan und Isfahan kämpfen müssten, wenn sie es nicht in Syrien oder im Irak tun würden.“

„Trotz massiver Repressalien haben sie Angst vor dem ultimativem Showdown mit dem iranischen Volk. Sie haben Angst vor der Entschlossenheit des Volkes zum Wandel und vor seinem organisierten Widerstand.“

Sie betonte in ihrer Rede, dass das klerikale Regime verwundbarer denn je ist. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief die westlichen Regierungen auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

  • Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung und blockieren des Zugangs zum internationalen Bankensystem für das gesamte iranische Regime;
  • Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Milizen aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern der Region und Verhinderung von Truppen- und Waffenlieferungen in diese Länder;
  • Ausweisung der Mitarbeiter der terroristischen Qods Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) aus Europa und den USA;
  • Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Mullahdiktatur müssen beendet werden, bis Folter und Hinrichtung im Iran beendet sind;
  • Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Gründung eines Sondertribunals und Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem seinem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof;
  • Unterstützung der Volksmojahedin Iran und der Nationalen Freiheitsarmee des Iran und ihrer Ziele. Rückgabe ihres Eigentums, Ausrüstung und Waffen aus den früheren Lagern im Irak durch die irakische Regierung;
  • Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur religiösen, terroristischen Diktatur im Iran. Dies ist nötig, um der desaströsen Politik der Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre durch Europa und den USA ein klares Stopp – Zeichen zu setzen. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

  1. Dezember 2017
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Iranisches Regime nutzt Europa für seine Zwecke

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Der iranische Außenminister Javad Zarif schrieb kürzlich einen bedrohlichen Artikel in der New York Times. Darin warnte er Europa, keinen Druck auf den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramm oder seiner Unterstützung des Terrorismus zu machen. Er machte die USA für die Probleme verantwortlich, welche das Regime verursacht hat. 

Er warnte:“ Nach dem Atomdeal ist der Mittlere Osten zu einem unerforschten und potentiell entflammbaren Territorium geworden. Es ist zwingend nötig, dass Europa hilft, ansonsten wird sich die Geschichte bald wiederholen“. 

In einer Sache – und damit ist nur diese eine Sache gemeint – hat er Recht. Das Wiederholen der Fehler der Geschichte ist gefährlich. Aber Zarif spricht von anderen „Fehlern“ als wir es im Sinn haben. 

Europa – und verschiedene andere Bereiche im Rest der Welt – haben in der Vergangenheit gegenüber dem iranischen Regime eine unverdiente Nachsicht walten lassen. Dies führte dazu, dass die Mullahs dachten, sie sind gegen jede Kritik immun und sie erkannten, dass sie nun noch brutaler ihre zerstörerischen Ziele verfolgen konnten. 

Dies sieht man sehr gut bei dem Atomdeal von 2015, der auch als Gemeinsamer Aktionsplan bekannt ist. In ihm wurden die Sanktionen für das Regime beendet, dafür musste das Regime Restriktionen bei seinem Atomprogramm hinnehmen. 

Man dachte, dass die Milliarden Dollar aus gesperrten Koten nun für Handelsabkommen mit Europa genutzt werden. 

Doch das war ein großer Fehler. 

Das iranische Regime nutzte die Schlupflöcher im Atomdeal und so konnte es sein zerstörerisches Werk im Mittleren Osten und der Welt fortsetzen. 

Nachdem die brutalen Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) in den USA als terroristische Vereinigung gelistet wurden, welche einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, machte Europa quasi Geschäfte im einer Terrorgruppe.  

Wie kann Europa einen klaren Standpunkt gegen das terroristische Verhalten des Iran sowie seine Menschenrechtsverletzungen einnehmen, wenn sie diese taktisch unterstützen?

Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte kürzlich im EU Parlament:“ Das Abschließen von Wirtschaftsverträgen mit den iranischen Revolutionsgarden, welche den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, ist eine kurzsichtige Politik, welche den Frieden und Stabilität noch mehr gefährdet. 

Sie betonte, dass das Regime die Kollaboration Europas für dessen eigene gefährliche Ziele für seine Zwecke nutzt und Unterdrückung und die Destabilisierung der Region voran treibt. 

Die USA haben mittlerweile eine klare Haltung gegen Bedrohungen durch das iranische Regime eingenommen. Europa hat dies nicht und so nutzt das Regime die Situation der Unentschlossenheit in der internationalen Gemeinschaft. 

Der Menschenrechtsaktivist Amir Basiri schrieb dazu im Blog des Washington Examiner's Beltway Confidential:“ Weil seine Macht immer mehr schwindet, braucht das iranische Regime die Unterstützung von Europa, um an der Macht zu bleiben. Die Aussagen von Zarif zeigen, wie verzweifelt das Regime die Hilfe von Europa braucht. Dabei soll es vor allem nicht „die Dinge hinterfragen, die über das Atomprogramm hinaus gehen und so den Gleichschritt mit dem Weißen Haus unterbinden.“ Europa hat nun die Wahl zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen und einer Langzeitlösung, die Frieden und Stabilität in der Welt bedeutet.“ 

Europa muss entschlossen mit dem iranischen Regime umgehen und begreifen lernen, dass es immer noch atomare Technologie erlangen will, dass es Geldwäsche betreibt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Noch ist es nicht zu spät dafür, aber die Zeit läuft ab.

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EU Konferenz zur Iran - Situation

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NWRI – Mitglieder des EU Parlamentes trafen sich am 6. Dezember, um über den Iran und die Auswirkungen seiner Politik auf die Europäische Union zu diskutieren. Gérard Deprez, der Präsident der Freunde für einen freien Iran (FOFI) sowie Mitglieder des EU Parlamentes eröffneten die Konferenz mit dem Titel „EU Politik gegenüber dem Iran, der Menschenrechte, regionaler Konflikte und dem Raketenprogramm“.

Deprez sprach über die alarmierend hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran und betonte, dass dies seit mehr als drei Jahrzehnten im Land Alltag ist. Zahlreiche Aufrufe zur Verbesserung der Menschenlage hätten daran nichts geändert oder verbessert. Deprez sagte weiter, dass das iranische Regime für seine Akte der Grausamkeit nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Selbst bei einem der schlimmsten Verbrechen, dem Massaker von 1988, als mehr als 30.000 politische Gefangene ermordet wurden, sei nichts geschehen und die wahre Natur des Regimes ist immer noch die Gleiche wie damals. Im Hinblick auf die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Beziehungen und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte Deprez, dass sie keinen Wert auf die Verbrechen des Iran legt und dass ihr Verhalten einfach nur „enttäuschend“ ist. „Wir müssen die Menschenrechte oben auf der Prioritätsliste setzen, wenn es um den Umgang mit dem Iran geht.“Deprez lobte auch den 10 – Punkte Plan der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi. Der Plan ruft zur Gründung eines säkularen, freien und demokratischen Iran auf, welcher die Todesstrafe beendet. Er rief die Abgeordneten auf, diesen logischen und vernünftigen Plan zu unterstützen. Der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki erinnerte an die Menschen von Camp Ashraf, die er als „Symbol des Widerstandes“ bezeichnete und er drückte seine Erleichterung darüber aus, dass sie nun endlich sicher und in Sicherheit in Albanien leben dürfen. Auch er äußerte sich enttäuscht über die Hohe Vertreterin der EU, die ein blindes Auge gegenüber den grauenvollen Menschenrechtsverletzungen im Iran hat. Czarnecki erinnerte die Zuhörer daran, dass das iranische Regime Sunniten und Christen verfolgt, Menschen nach ihrem Geschlecht diskriminiert und Bürger hinrichtet, die einfach nur eine andere politische Ansicht haben. Er sagte, dass die EU die Menschenrechtsfrage an oberster Stelle setzen muss und dass es dabei „keine Kompromisse gibt.“. Czarnecki beendete seine Rede mit der Aussage, dass das iranische Regime nicht nur der Feind des iranischen Volkes ist, sondern es ist auch der Feind der EU und ein Feind für alle, welche „die demokratischen Werte in der Welt verteidigen“. Frau Rajavi sagte in ihrer Rede, dass die wahre Natur des Regimes auch bei Katastrophen wie dem kürzlich erfolgten Erdbeben deutlich wird, wo Hunderte Iraner starben. Sie sagte, dass es eine „massive Verderbtheit“ im Regime gibt, die sich bereits kurz nach dem Erdbeben gezeigt habe. Man hat die Menschen im Iran auch dort im Stich gelassen und das war einfach schockierend. Anstatt den Verletzten Hilfe zu schicken und denen zur Seite zu stehen, die ihre Angehörigen verloren haben, schickte die iranische Regierung lieber unterdrückende Einheiten, damit der öffentliche Aufschrei der Entrüstung unterdrückt wurde. Die ganze finanzielle Struktur im Iran steht vor dem Zusammenbruch. Es gibt 100 Proteste jeden Tag im ganzen Land. Die Menschen haben genug davon, dass die Regierung ihren Wohlstand und ihre Ersparnisse ausplündert. Frau Rajavi sprach auch über eine gesellschaftliche Bewegung, die mit dem Aufruf zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 gestartet wurde. Sie sagte, dass das iranische Volk Gerechtigkeit für die politischen Aktivisten will, die vom grausamen Regime ermordet wurden.  Um sein Überleben zu sichern, erhöht das iranische Regime die Unterdrückung und die Hinrichtungen immer mehr und es tut damit alles, dass sich die Ablehnung in immer mehr Teilen der Gesellschaft im Land ausbreitet. Das Regime hat zudem seine Einmischungen im Ausland erhöht, um an der Macht zu bleiben. Frau Rajavi rief das EU Parlament auf, sicher zu stellen, dass das iranische Regime keine weiteren Konzessionen erhält. Er sei längst bewiesen worden, dass diese Politik nicht funktioniert. Sie sagte, dass die EU „ihre Werte verleugnet“ habe, um Handel mit dem Iran zu treiben. Anstatt sich um Handelsfragen zu kümmern, sollte die EU seine Kraft darauf konzentrieren, das iranische Regime für seine Verbrechen – allen voran das Massaker von 1988 – zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sagte weiter, dass gerade mögliche Wirtschaftsbeziehungen an einen sofortigen Stop der Hinrichtungen und einem sofortigen Rückzug der Revolutionsgarden (IRGC) aus den Ländern der Region zu knüpfen sind. Auch das iranische ballistische Raketenprogramm sollte – sofern es die internationalen Verpflichtungen bricht – für einen Ausschluß aus dem internationalen Finanzsystem sorgen. Sie sagte, dass die EU an der Seite des iranische Volkes stehen muss, welches einen „fundamentalen Wechsel“ will. Die Vizepräsidentin der britischen Partei der Konservativen, die auch Abgeordnete im EU Parlament ist, sagte, dass es vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte sehr gut sei, eine Konferenz darüber abzuhalten, wo man mit Iraner darüber redet, wie Europa gegen die Grausamkeiten im Iran vorgeht und wie es die europäischen Werte von Gleichheit und Menschenrechten dabei verteidigen kann.Sie sagte, dass die EU die grauenvollen Verbrechen im Iran durch die iranische Regierung vergessen oder „im schlimmsten Fall sogar ignoriert“ habe. Frau McIntyre sagte, dass es „erschreckend“ sein, dass Federica Mogherini im August in den Iran ging und dort zusammen mit dem nun abgesetzten Robert Mugabe und der Nummer 2 von Nordkorea gemeinsam bei der Vereidigungszeremonie von Präsident Rohani feierte. Sie sagte, dass in der Woche, wo Mogherini den Iran besuchte, 18 Menschen hingerichtet worden sind. Frau McIntyre war vor allem über die Aussage von Mogherini entsetzt, dass sie den Iran als „essentiellen Partner der EU“ bezeichnet hatte. Sie betonte, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könne. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron stimmt darin überein, dass der Iran kein Partner für Europa ist.Am Ende ihrer Rede lobte sie die iranische Opposition und Frau Rajavi für ihren großen Fortschritt in Hinblick auf einen freien Iran. Sie sagte, dass sie sich darauf freut, Maryam Rajavi bei ihrer demokratischen Wahl zu Präsidentin zu sehen. Sie beschrieb sie als „tapfer“ und „eine Inspiration“.Mark Demesmaeker, ein Abgeordneter aus Belgien, sagte, dass er sehr froh darüber ist, dass das iranische Volk eine demokratische Alternative hat. Der NWRI ist bereit für eine Zeit nach dem Mullahregime und er hat eine überwältigende Unterstützung, wie man auch bei der großen Veranstaltung in Paris sah, als mehr als 100.000 Unterstützer anwesend waren. Er sagte, das es keinen Zweifel daran gäbe, dass das despotische Regime ein „Unruhestifter und Bedrohung für die Region und die Welt“ ist und dass es bald gestützt wird. Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal und es werden immer mehr Menschen hingerichtet. Daher sei es um so enttäuschender, dass Mogherini „besessen“ von guten Beziehungen mit dem Iran sei. Mogherini‘s Streben nach Geschäften mit dem Iran gibt der EU eine schlechte Reputation. Wie viele andere Abgeordnete auch, betonte Demesmaeker seine Unterstützung für den 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen freien Iran und rief die anderen auf, die gleiche Unterstützung zu zeigen.Struan Stevenson, ein früherer Abgeordneter der Konservativen aus Schottland und früherer Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran, zeigte ebenfalls seine klare Ablehnung des Umgangs von Mogherin mit dem Iran. Er betonte, dass die beiden Pfeiler des iranischen Regimes die Unterjochung des Volkes und der Export des Islamistischen Fundamentalismus sind. Rohani wird von einigen als „moderat“ bezeichnet, der ein Opfer einer „sehr korrupten Regierung“ sei. Er wies darauf hin, dass der von ihm ernannte Justizminister in einem der grauenvollsten Verbrechen der modernen Geschichte, dem Massaker von 1988, als zentraler Stelle beteiligt gewesen sei. Es ist in keinster Weise ein Schritt nach vorne in dem herrschenden Regime zu erkennen. Stevenson wies darauf hin, dass das iranische Regime sogar gewillt ist, seine Differenzen mit den sunnitischen Terrorgruppen beiseite zu legen, um seine Ziele zu erreichen. Es sorgte vor einigen Wochen bereits für Aufsehen, dass in den veröffentlichten Dokumenten der US Administration eindeutig belegt wurde, dass al-Kaida und Osama bin Laden zusammen mit dem Iran arbeiteten. „Es gibt keine Grenzen ist seiner Grausamkeit“, sagte Stevenson.Anna Fotyga, eine Abgeordnete aus Polen, rief ihre Kollegen auf, dass sie „unsere westlichen Werte nicht vergessen sollen“. Sie sagte, dass es nicht akzeptabel sei, dass der Iran aus den Berichten über Menschenrechtsverletzungen heraus gehalten werde. Sie beendete ihre Rede damit, dass auch sie Frau Rajavi lobte und sie sage, dass sie von dem Tag träum, wo das EU Parlament sie als Präsidentin des Iran begrüßen wird.

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Iranisches Regimes: Wir könnten die Reichweite unserer Raketen bis zu Zielen in Europa ausweiten

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26.November 2017: Der stellvertretende Leiter der iranischen Revolutionsgarden warnte Europa davor, dass man im Fall einer Bedrohung von Teheran den Revolutionsgarden grünes Licht gibt, Raketen mit mehr als 2000 km Reichweite bauen zu lassen. Das berichtete am Samstag die Fars Nachrichtenagentur.

Frankreich rief zu einem „kompromißlosen“ Dialog  mit Teheran über sein ballistisches Raketenprogramm und möglichen Verhandlungen über Teile des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten auf...„Der Ausbau der Reichweite unserer Raketen über 2000 km ist keine technische Frage....Wir folgen einer strategischen Doktrin“, sagte Brigadegeneral Hossein Salami laut Fars. „Bisher sehen wir Europa nicht als Bedrohung an, daher mussten wir die Reichweite unserer Raketen nicht erhöhen. Wenn jedoch Europa zu einer Bedrohung werden sollte, dann werden wir die Reichweite der Raketen erhöhen“, sagte er. Der Leiter der militärischen Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, sagte bereits im letzten Monat, dass eine Rakete bis zu 2000 km Reichweite „quasi das gesamte Interessensgebiet der US Streitkräfte“ in der Region abdecken könnte, deshalb sei ein weiterer Ausbau nicht nötig.Jafari sagte, dass die Reichweite der ballistischen Raketen auf den Beschränkungen basiere, welche der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgegeben hatte. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Iran hat eines der größten Raketenprogramm im gesamten Mittleren Osten und seine sehr präzisen Raketen haben die Fähigkeit, Israel anzugreifen. Die USA beschuldigten im letzten Monat den Iran, die Huthi Rebellen im Jemen im Juli mit einer Rakete beliefert zu haben, welche nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Teheran für die Verletzung der UN Resolution zur Verantwortung zu ziehen.  „Der Jemen unterliegt einer kompletten Blockade. Wie sollten wir ihnen Raketen liefern?“, sagte Salami am Samstag gegenüber Fars. „Wenn der Iran eine Rakete in den Jemen geschickt haben sollte, dann zeigt dies nur die Schwäche der Koalition um Saudi – Arabien. Doch wir haben ihnen keine Raketen geschickt.“ Salami sagte, dass die Huthis selbst die Reichweite und die Präzision ihrer Raketen durch einem „wissenschaftlichen Durchbruch“ verbessert haben. Jafari, der Leiter der Revolutionsgarden, sagte am Donnerstag, dass der Iran nur „politische und spirituelle Hilfe“ für die Huthis gäbe. Der Iran hat lange Zeit die Entsendung von Kämpfern nach Syrien geleugnet, damit sie Präsident Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen helfen. Es hieß auch dort, die Revolutionsgarden am Boden wären nur Berater.Die USA haben unilaterale Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie sehen die Raketentests als eine Verletzung der UN Resolutionen an. Sie riefen Teheran auf, alle Aktivitäten in Zusammen mit Raketen zu unterlassen, die atomare Sprengköpfe tragen können.Die USA sagen zudem, dass das iranische Raketenprogramm ein Bruch des internationalen Rechts ist, weil sie in Zukunft atomare Sprengköpfe tragen können....Auszüge von Reuters

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Ängstliche Reaktion des iranischen Regimes nach Rücktritt des libanesischen Regierungschefs

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Nach dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs aus Protest gegen die Einmischungen des iranischen Regimes im Libanon und in der arabischen Welt, war das Regime überrascht. Man kann in den Reaktionen der Vertreter des iranischen Regimes und seinen Medien die ängstlichen und besorgten Reaktionen auf den Rücktritt des libanesischen Premierministers erkennen.


„Der plötzliche Rücktritt von Saad Hariri und seine Flucht in andere Länder ist nicht nur eine Überraschung, sondern sie zeigt auch, was bösartige Kräfte in der Region anrichten können“, sagte Bahram Qassemi, eine Sprecherin des Außenministeriums im iranischen Regimes und auch andere Vertreter des Außenministeriums des iranischen Regimes drückten ihre Sorgen aus.Hossein Sheikh al-Islam, ein Berater des Außenministers des Regimes, sagte, dass der Rücktritt keine gute Sache ist und dass er unter dem Druck von Saudi – Arabien und den USA erfolgt sei. Saudi – Arabien würde eine regionale Krise herauf beschwören wollen, hieß es (Staatliche Zeitung Kayhan, 5. November 2017). „Der Rücktritt von Hariri wird der erste Schritt in eine neue Krise sein“, schrieb die staatliche Zeitung. „Man sollte nicht vergessen, dass es eine Vorgeschichte zu diesem gut durchdachten Plan gab, der nun umgesetzt wurde...auf der anderen Seite sollte man genau auf die Aktionen der USA blicken. Trump hat uns und die Hisbollah attackiert....Es scheint so, als sollte es ein Krisen – Dreieck in der Region geben und es gibt eine Menge Pläne gegen das System (Regime) und seine regionalen Unterstützer.“ (Staatliche Zeitung Afarinesh, 5. November).Die staatliche Zeitung Etemad beschrieb die Sorgen des Regimes bezüglich dieser Angelegenheit und schrieb am 5. November:“ Der Rücktritt von Hariri steht in einer Linie von Spannungen, die man gegen die Politik des Regimes in der Region kreiert. Es könnte sein, dass der Rücktritt von Saad Hariri der Beginn einer Reihe von Szenarien im Libanon und der Region ist und das ist keine gute Sache.“Die staatliche Zeitung Entekhab schrieb:“ Diese Strategie wird unsere Macht und die Macht unserer regionalen Verbündeten untergraben, auch im Irak und Syrien und auch der Libanon ist bereits sehr fragil. Der Rücktritt von Saad Hariri scheint der Beginn einer neuen Strategie in der Region zu sein, die darauf abzielt, die Hisbollah und das System (Regime) politisch zu bestrafen.“Die staatlichen Medien ergänzen, dass der plötzliche Rücktritt von Saad Hariri und seine Anschuldigungen gegen Teheran und die Hisbollah ausreichen, damit eine gemeinsame Strategie von Trump und Saudi – Arabien deutlich wird, welche die Rolle des iranischen Regimes in der Region vom Libanon aus in einem ersten Schritt eindämmen will (Zeitung Entekhab, 5. November 2017).

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Hassan Rohani ist nicht der moderate Mullah den ihr euch wünscht

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Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, betonte im letzten Monat erneut, dass sein Land mit dem Bau von ballistischen Raketen fortsetzen wird, was ein klarer Verstoß gegen die aktuellen US Sanktionen und die UN Resolution ist, die um den Atomdeal zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten verabschiedet wurden.

Für alle, die – trotz aller eindeutigen Belege – Rohani immer noch als „moderaten Mullah“ sehen, der gegen die „Hardliner“ des Regimes kämpft, sollten die folgenden Informationen enttäuschend und verstörend sein.Diese Menschen sollten begreifen lernen, dass es keine Moderaten oder Hardliner im Regime gibt. Das sind Fake News.Rohani hat eine Menge Versprechen gemacht. Er wollte politische Gefangene befreien lassen und manchmal sah es so aus, als würde er die Revolutionsgarden kritisieren, in dem er sie als „Regierung mit einer Waffe“ bezeichnete. Während seiner beiden Wahlkampfzeiten hörte es sich stets so an, als wäre er jemand, mit dem der Westen arbeiten könne, doch er sieht das ganz anders und er wird nicht in ihrem Sinne handeln. Er hat all diese Dinge nur gesagt, um den Westen zu täuschen und damit sie ihn in Ruhe agieren lassen. Das iranische Volk hingegen weis sehr genau, dass es jedes Mitglied des Regimes nur an seinen Taten zu messen hat. Er gab keine Freilassung von politischen Gefangenen, die an den Massenprotesten 2009 gegen den Wahlbetrug beteiligt waren. Und seit seiner zweiten Amtszeit unterstützt er nun die Revolutionsgarden, nennt sie jetzt als „vom iranischen Volk verehrt“. Die Revolutionsgarden sind eine berüchtigte militärische Organisation, welche einzig und allein auf das Wort des nicht vom Volk gewählten Obersten Führers hört. Sie wurde im Oktober vom US Außenministerium auf die Terrorliste gesetzt. Die Revolutionsgarden sind für die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen in der Welt verantwortlich, dafür können sie nicht vom iranischen Volk verehrt werden. Am Tag des Gedenkens an Cyrus den Großen, einem Herrscher des persischen Empire im Altertum, der vor seinem Grab in Pasargadae (rund 700 Kilometer südlich von Teheran) statt findet, organisierten die Revolutionsgarden eine massive Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, weil das Regime generell vor jeglicher größerer Ansammlung des iranischen Volks Angst hat, die sich schnell in Massenproteste verwandeln können.Wie schlecht muss man sein eigenes Volk behandeln, dass man selbst bei einer solchen Veranstaltung Angst von Massenprotesten hat?Die Revolutionsgarden blockierten alle Straßen zum Grab und sie patrouillierten in der Region mit Motorrädern und Helikoptern und bedrohten alle, die an der Veranstaltung teil nehmen wollten. Auch hier kritisierte Rohani die Revolutionsgarden nicht oder verteidigte die Rechte des iranischen Volkes. Rohani hat in seiner ersten Amtszeit die Hinrichtung von mehr als 3000 Menschen zugelassen, es ist nicht wirklich verwunderlich, dass ihm die Rechte des iranischen Volkes egal sind.  Doch trotz aller Bemühungen der Revolutionsgarden fand die Veranstaltung trotzdem statt. Der Staat kann den Willen eines Volkes nicht unterdrücken.Es sollte eindeutig sein, dass das iranische Volk das Opfer des iranischen Regimes ist und dass nur ein Sturz dieses Regimes der einzige Weg ist, Frieden und Sicherheit wieder herzustellen. Diese Option muss unterstützt werden. Amir Basiri, ein iranischer Menschenrechtsaktivist, schrieb im Washington Examiner“ Während einige immer noch daran festhalten, dass man sich dem Regime nähern kann, wenn eine Form der Moderaten regiert, weis das iranische Volk längst, dass es den hohlen Versprechen von Personen wie Rohani kein Wort glaubt.“

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Panik des iranischen Regimes wegen des CAATSA Gesetzes und wegen neuer Sanktionen

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Die Folgen, die sich aus der Einstufung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als Terrororganisation ergeben, und das Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen (CAATSA – Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) und neu verhängte Sanktionen haben im iranischen Regime zu Panik geführt.


Die staatlicher Internetseite Basirat schreibt am 4. November: „Eine Gruppe von in- und ausländischen Medien hat nach der Bekanntgabe des CAATSA versucht, das so hinzustellen, dass die Sanktionen auf das IRGC oder das Raketenprogramm beschränkt sind, obwohl die Sanktionen sich nicht nur auf das IRGC beziehen, sondern auch auf alle Mechanismen, die über zwei Mittelglieder mit militärischen Institutionen im Zusammenhang stehen.
 Unter diesen Sanktionen fallen alle Unternehmen und Personen, die mit der Verteidigung des Systems (des Regimes) durch Raketen in Verbindung stehen; es spielt keine Rolle ob die Rakete vom IRGC oder vom Militär hergestellt wird, eine Organisation, die im Iran Raketen baut, ist Gegenstand solcher Sanktionen und wird von den Amerikanern als Institution betrachtet, die Terror fördert.
Das Gesetz legt fest, dass eine Person oder ein Unternehmen, die mit „irgendeiner Aktivität“ in Regierungsaktivitäten einbezogen sind,  die mit dem Programm für ballistische Raketen oder irgendeinem anderen Programm für die Entwicklung und dem Aufstellen oder der Wartung von Massenvernichtungswaffen etwas zu tun haben einschließlich mit jedem Versuch, sie zu produzieren, zu besitzen, darüber zu verfügen, sie zu entwickeln, zu transportieren oder wegzubringen oder solche Möglichkeiten zu benutzen, auf der Sanktionsliste geführt werden.


Die Sanktionen sind nicht auf diejenigen beschränkt, die zum Raketenprogramm beitragen, sondern nach Paragraph 5 des Abschnitts über die Identifizierung für Sanktionen, können alle Personen und Firmen, die jede Art  von Dienstleistung erbringen oder eine Förderung des iranischen Raketensystems vornehmen, in der Sanktionsliste aufgeführt werden.
Nachdem sie sie auf die Sanktionsliste gesetzt hat, wird die US Regierung auf diese Institutionen Druck ausüben, indem sie ihre Guthaben blockiert und Visa verweigert und globale Netzwerke mit solchen Personen und Firmen unterbricht.
Nach dem CAATSA Gesetz würden mehr als 5000 private Geschäftsunternehmen und etwa 160 000 Personen, die mit den Khatam Hauptquartieren des IRGC kooperieren, nach und nach unter die Anti-Terror Sanktionen der USA fallen. Die Aktivitäten dieser Hauptquartiere betreffen Öl, Gas und Petro-Chemikalien, Bau und Industrie sowie die Beseitigung von Knappheitssituationen“.
Das genannte staatliche Medium befasst sich dann unter der Überschrift, wie die neuen Sanktionen die ganze iranische Wirtschaft betreffen würden, mit den Wirkungen und Folgen einer Durchsetzung von CAATSA und schreibt: „Die Ausdehnung der CAATSA Sanktionen wird mit Banktransaktionen vorgenommen. Wenn zum Beispiel die Zentralbank oder die Nationalbank für eine Firma, die mit dem IRGC in Verbindung steht, Dienstleistungen erbringt und das US Außenministerium stellt eine solche Kooperation fest, so wird sie vom Finanzministerium auf die Sanktionsliste gesetzt. Dann sind der exekutive Arm einer solchen Sanktion und das Auge des Finanzministeriums auf unsere Wirtschaft die gleichen, wie sie der Mechanismus des FATF angibt“.
Im Gegensatz zu den Erklärungen von Vertretern des Bankensystems, dass die Verpflichtungen des FATF nicht umgesetzt würden, werden nach neuesten Aussagen von Khosrow Farahi, dem Vorstandsvorsitzenden der Postbank, die besonderen Richtlinien der Financial Action Task Force (FATF) [US Arbeitsgruppe, die sich operativ mit staatlichen finanziellen Maßnahmen beschäftigt] zur Geldwäsche bei iranischen Banken umgesetzt.
Dazu führt er weiter aus: „Wenn die Zentralbank diese Gesetze übernommen und gebilligt hat, gibt es natürlich in dieser Hinsicht kein Argument und die Banken passen sich weiterhin den internationalen Standards für Banken an, um ihre Aktivitäten auf den neuesten Stand zu bringen.
Nach einer solchen Interpretation kann gesagt werden, dass in kurzer Zeit ein bedeutender Teil der iranischen Wirtschaft dem Druck und den Sanktionen ausgesetzt wird unter dem Vorwurf der Kommunikation mit den Revolutionsgarden und dass dann die iranische Wirtschaft in eine Krise gerät, deren Lösung sehr wahrscheinlich ein zweites und drittes JCPOA erforderlich machen würde. Diese Sanktionen können sogar in erheblichem Ausmaß die Beziehungen ausländischer Banken mit dem Iran berühren und sie in kurzer Frist auf den Stand Null bringen…“
„Wenn die Regierung und das Außenministerium entschieden handeln und nach klugen Plänen vorgehen, um den Vereinigten Staaten zu begegnen, dann würden sie weitere amerikanische Aktionen verhindern. Aber wenn sie ihre Zuflucht bei einem Appeasement suchen, so wird ein Kreislauf einer Unterminierung des JCPOA die Möglichkeiten des Systems (des Regimes) und seine Macht für Jahre erodieren lassen“, fügte er hinzu.

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Skandal: Deutscher Botschafter im Iran trifft Massenmörder Raisi

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 Von Otto Bernhardt*
Es ist ein Skandal: Der höchste diplomatische Vertreter der Bundesregierung im Iran – Botschafter Michael Klor-Berchtold – trifft sich mit Ebrahim Raisi, dem Schlächter des Evin-Gefängnisses und berüchtigten Massenmörder. Und es kommt noch schlimmer: Der deutsche Diplomat muss sich dabei Vorhaltungen anhören, die EU und besonders die Bundesrepublik solle nicht den USA folgen, wenn es um weitere Sanktionen gegen den Gottesstaat wegen Menschenrechtsverletzungen, Entwicklung von Raketentechnologie und Kriegstreiberei in der Region des Mittleren Ostens geht.

Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 19. Oktober 2017 über ein Treffen des deutschen Botschafters Klor-Berchtold mit Ebrahim Raisi, dem Chef des religiösen Finanzkonzerns Astan Ghods in der nordostiranischen Stadt Mashad. In der Meldung heißt es: „Ebrahim Raisi mahnte den deutschen Botschafter: Die europäischen Länder und besonders Deutschland sollen in der Außenpolitik unabhängig agieren und nicht den Amerikanern folgen.“ Ebrahim Raisi (56) ist ein Vertrauter von Ayatollah Ali Chamenei, Irans allmächtigem Revolutions-führer, und leitet in der Pilgerstadt Maschad eine der einflussreichsten und reichsten religiösen Stiftungen des Landes. Zuvor bekleidete der Mann mit dem schwarzen Turban wichtige Posten in der Justiz. Als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von Teheran war Raisi im Jahr 1988 an der ohne Prozess erfolgten Hinrichtung tausender politischer Gefangener direkt beteiligt. Auch für die Unterdrückung der Protestbewegung von 2009 ist er mitverantwortlich. Im Jahre 1988 wurde im Iran infolge einer Fatwa des Gründers der Diktatur, Ajatollah Chomenii, ein beispielloses Blutbad angerichtet. An der Hinrichtung von rund 30.000 Opfern innerhalb von wenigen Monaten im Sommer/Herbst 1988 war Ebrahim Raisi maßgeblich beteiligt. Dazu liegen zahlreiche Beweise auch aus Regimekreisen vor. Das Regime selbst verteidigt das Massaker heutzutage immer noch. (Über Ebrahim Raisi können Sie sich bei Wikipedia und konkret unter https://www.welt.de/politik/ausland/article164712284/Der-Praesidentenkandidat-aus-dem-Todeskomitee.html informieren). Die deutsche Botschaft in Teheran war sich sicher im Klaren über den geschichtlichen Werdegang dieses „Partners“. Das Treffen des deutschen Botschafters mit Raisi ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des Massakers von 1988. Dieser Akt der deutschen Diplomatie ist im besten Fall peinlich und dumm; im schlimmsten Fall ist er schmutzig und „faul“. Auch die Tatsache, dass Raisi einen der größten Finanzkonzerne des Iran verwaltet, von dessen Wohlwollen der deutschen Außenhandel profitieren könnte, kann nicht als Rechtfertigung dienen. Dieses Geld riecht nach viel Blut. Und wer Geschäfte mit Verbrechern macht, macht sich mitschuldig! *Otto Bernhardt (CDU) ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

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DSFI begrüßt die politische Neuausrichtung der USA in bezug auf Iran

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DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf.

Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen die Revolutionsgarden eine gewichtige Rolle, weil gerade sie als inner-iranische Wirtschafts- und Ordnungsmacht die Unterdrückung des Volkes organisieren, ihre zerstörerische Kraft in der Region entfalten und somit mit der Gewalt des korrupten Terrors und im Namen des Führers Chameneii Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen, ist also richtig und konsequent. Dass sich aktuell Präsident Rohani und Außenminister Zarif ("Ich bin Revolutionsgarde") hinter die Revolutionsgarden stellen, zeigt erstens ihre Abhängigkeit von deren Macht, und zweitens die Notwendigkeit, sich von diesen Herren als Vertretern des iranischen Volkes zu verabschieden. Die EU sollte möglichst schnell erkennen und entsprechend handeln, dass der politische Weg einer Annäherung hier und heute nur dem Iran nützt und allen anderen schadet. Vielmehr sollten die iranischen Machthaber vor dem Internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, besonders vor dem Hintergrund der Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988. Die neue Iranpolitik muss zum Ziel haben, die unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und das Regime zur Beendigung seiner internationalen Terrormaßnahmen sowie zur vollständigen Achtung der Menschenrechte zu bringen. Mit neuen harten Sanktionen kann das Regime massiv eingeschränkt und gezwungen werden, einen Wandel zu vollziehen. Das DSFI ist sich sicher, dass mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), seiner gewählten Präsidentin und den sie beratenden Fachleuten eine demokratische Alternative zur Verfügung steht, die in der Lage ist, den Übergang von der religiösen Diktatur in ein demokratisches, rechtsstaatliches und säkulares Gemeinwesen zu organisieren. Diesen Weg unterstützt der harte Kurs der neuen amerikanischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran, gibt dem geschundenen iranischen Volk neue Hoffnung und ermöglicht damit einen dauerhaften Frieden in der Region. Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender

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Die neuen US-Sanktionen gegen das iranische Regime – das JCPOA und die Aussichten

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Die neuen Sanktionen der USA haben im Regime eine Welle von Angst und Sorge hervorgerufen

Die Akteure und Medien beider Fraktionen des iranischen Regimes sprechen und schreiben über die schrecklichen Konsequenzen dieser Sanktionen.

 

 

 

 

 

 

 

Die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Zeitung „Javan“ bezeichnete die neuen Sanktionen als „militärisches JCPOA“, das die Vereinigten Staaten dem Nuklearabkommen folgen lassen wollen, und schrieb, die Sanktionen zielten auf die Verteidigungskraft, die Raketenkraft und überhaupt die militärische Kraft (des Regimes); sie seien beispiellos in ihrer Vielfalt. Ihre Erfinder suchten, den Boden für ein militärisches JCPOA zu bereiten – mit dem Ziel, die Verteidigungskraft des Regimes massiv zu beschränken. Die Zeitung des IRGC sagt: Die Amerikaner greifen jetzt – anstelle des Nuklearprogramms – die Verteidigungskraft (des Regimes) überhaupt an, indem sie mit einer Serie von Sanktionen auf das Regime Druck ausüben. 


Die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und die Frage, ob das iranische Regime ihnen entkommen kann

Mit bezug auf diese Sanktionen entsteht die Frage, ob das Regime, dessen Kunst, Sanktionen zu umgehen, auf eine lange Geschichte zurückblickt, wie früher auch diese Sanktionen unwirksam machen und so durch die Flut kommen kann.

Die Antwort auf diese Frage lautet nein. Denn erstens war das Regime auch nicht in der Lage, die früheren Sanktionen vollständig zu umgehen, sonst hätte es sich ja nicht an den Verhandlungstisch begeben und seinen wichtigsten Schutzschild, die Atom-Macht, nicht aufgegeben.Zweitens sind die Sanktionen dieses Stadium weit strenger als die früheren. Innerhalb des Regimes selbst werden die neuen Sanktionen der USA als „Mutter der Sanktionen“ und als „Das schwarze Loch der Sanktionen“ bezeichnet, die bei all und jedem beginnen und enden, zumal sie mit der Diskussion über eine Änderung der Iranpolitik der USA zusammenhängen. Obwohl diese neue Politik noch nicht vollständig ausgearbeitet worden ist, deuten alle Anzeichen darauf hin, daß die neuen Sanktionen sich von den früheren wesentlich unterscheiden, welche ja noch dem Grundsatz der Beschwichtigung verpflichtet waren. Damals sprach man darüber, daß mehrere Optionen auf dem Tisch lägen, doch die Behörden des Regimes blieben zuversichtlich; nun aber hat die Sprache eine andere Bedeutung angenommen. Was bisher gesagt wurde, ist nur die Spitze des Eisberges – des tödlichen Erschreckens des Regimes, des Schreckens, der beide Fraktionen des Regimes in seinem Bann hält, so daß die Mitglieder der beiden sich nach einer Möglichkeit umsehen, der Falle zu entkommen.


Die neuen Sanktionen der USA und die Reaktion des Präsidenten des iranischen Regimes

Hassan Rouhani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte während einer Kabinettssitzung am 19. Juli 2017: „Wenn die Amerikaner uns unter welchem Vorwand, welcher Ausrede auch immer neue Sanktionen auferlegen wollen, wird ihnen die große Nation des Iran eine angemessene Antwort erteilen; in Entgegnung dessen, was im Kongreß vor sich geht, wird die Versammlung für islamische Beratung (die iranische Majlis) entsprechende Gesetze beschließen.“Es ist interessant: Während Rouhani die Antwort als Angelegenheit der „Nation“ und des „Parlaments“ betrachtet, spielt Khameneis herrschende Zeitung „Kayhan“ Rouhani den Ball zurück, indem sie schreibt: „Wichtig ist, daß ähnlich der Reformregierung, die die Anreicherung besiegelte und wieder zu eröffnen hatte, die gegenwärtige respektable Regierung nun auch den Knoten des JCPOA öffnen und dies nicht dem Parlament und dem Volk überlassen sollte.“ („Kayhan“ am 24. Juli 2017)


Die neuen Sanktionen der USA und die Reaktion des Parlaments des iranischen Regimes 

Obwohl das Fernsehen des Regimes am 24. Juli bekanntgab, Außenminister Mohammad Javad Zarif, der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi und ein Mitglied der Gruppe, die über das Nuklearabkommen verhandelte, betrachteten die neuen Sanktionen der USA als Verstoß gegen Geist und Buchstaben des JCPOA und erwögen entsprechende Gegenmaßnahmen, stellt die mit ihnen rivalisierende Fraktion die Authentizität dieser Haltung wie folgt in Frage: „Wird an irgendeiner Maßnahme gearbeitet?“ (Mehdi Mohammadi von Khameneis Fraktion am 24. Juli 2017)Mit Rücksicht auf diese Zustände hat das iranische Regime einen Plan ausgearbeitet, der von den Abgeordneten befolgt werden soll, wenn sie von der Sommerpause zurückkehren – jenen Plan indessen, der von Abgeordneten des Parlaments bereits als „hohl und wirkungslos“ verurteilt und verspottet wurde. (Die Nachrichtenwebsite der Regierung „Emtedad“ am 23. Juli 2017)


Die neuen Sanktionen der USA – das Regime am ScheidewegInnerhalb des iranischen Regimes wird über zwei Möglichkeiten diskutiert, auf die neue Situation zu reagieren:Eine dieser Möglichkeiten wird von Rouhani, Zarif und ihrer Fraktion vorgeschlagen: die fortgesetzte Befolgung des JCPOA, nämlich sein 2., 3. und 4. Artikel, nach denen die Raketen aufgegeben und Länder der Region wie Syrien, der Irak und Jemen verlassen werden und man sich des Problems der Menschenrechte annimmt.Die zweite Möglichkeit wird von der Fraktion Khameneis, genauer: von Gruppen aus den unteren Rängen dieser Fraktion diskutiert: Widerstand gegen die von den USA ausgesprochenen Drohungen, und Antwort auf sie mit Drohungen. Eines dieser Elemente schlug im Fernsehen des Regimes vor: Da die Vereinigten Staaten „uns mit neuen Sanktionen und schlechtem Betragen zum JCPOA“ verärgern, sollten wir entsprechend reagieren, indem wir „eine Liste von Gebieten und Angelegenheiten schaffen, die die Amerikaner verwirren würden“.Eine Zeitung der Rouhani-Fraktion warnt vor dieser Option mit großer Sorge: „Wird der Iran auf diese Drangsalierung, Sanktionen und Abenteuer im Jemen, in Syrien, im Irak oder sogar im Persischen Gulf antworten? Wenn dies, würden sich Teheran und Washington zügig auf einen gefährlichen Zusammenstoß hin bewegen.“ (Die Zeitung „Jahan Sanat“ am 24. Juli 2017)

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Leitartikel in „Townhall“: Was bedeutet Rouhanis zweite Amtszeit?

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Der auch künftige Präsident Hassan Rouhani ist für eine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes ausgewählt, nicht „gewählt“ worden, so nach Bekanntgabe der Funktionäre am 20. Mai 2017. Das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI).

 

 

Es kann nicht überraschen, daß das Regime die Wahlbeteiligung übertreibt. Denn Berichte und Videoclips, die in verschiedenen Städten des Iran vom Netzwerk des iranischen Widerstands und von Journalisten präsentiert wurden, legen die Annahme nahe, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Wahllokalen fernblieb; so schrieb Jafarzadeh am Mittwoch in einem Leitartikel für „Townhall“. Er fuhr fort:In diesem Jahr wurde während der Wahlkampagne größere Aufmerksamkeit auf das Massaker des Jahres 1988 an der iranischen Hauptopposition, den Mojahedin-e Khalq (MEK), verwandt. Öffentlicher Zorn gegen den Rivalen Rouhanis, Ebrahim Raisi, wegen der Rolle, die er bei dem Massaker spielte, nahm so sehr zu, daß selbst mächtige Gestalten in der Fraktion Khameneis zu dessen Mißfallen nicht mehr bereit waren, Raisi zu unterstützen.In den ersten vier Jahren Rouhanis kam es im Inland zu 3 000 Hinrichtungen und intensiver Unterdrückung, erschreckend verbreiteter Armut und Ungerechtigkeit, sowie sich steigernder Einmischung mit himmelstürmenden Budgets für das Militär und den Sicherheitsapparat, daneben Arbeit an der Fortsetzung des Programms ballistischer Raketen. Die Mittel, die das Nuklear-Abkommen freigemacht hatte, wurden dazu eingesetzt, in der Region Kriege zu schüren und die Sicherheitsausgaben zu steigern. Rouhanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehqan, bezeichnete vor zwei Wochen in seinen Ausführungen die Amtszeit Rouhanis als „die glänzendste Epoche in der Entwicklung des militärischen Programms, speziell des Raketenprogramms des Landes – sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“ Er fuhr fort: Bis März 2017 „nahm die auf die Verteidigung bezogene Kreditgarantie so sehr zu, daß sie 2½ mal so groß war wie die der vorigen Regierung.“ Und „sie wird bis März 2018 auf das Vierfache ansteigen.“Öffentlich brüstete sich Rouhani im Februar 2016 damit, daß die Präsenz des Regimes in Syrien und im Irak während der Nuklearverhandlungen als Hebel zur Erreichung von Konzessionen benutzt werden konnte. „Wenn unsere Truppen nicht in Bagdad, Samarra, Fallujah und Ramadi kämpfen würden, und wenn sie nicht in Damaskus und Aleppo der syrischen Regierung helfen würden, dann hätten wir nicht die Sicherheit gehabt, die uns unsere günstige Position bei den Nuklearverhandlungen verschaffte,“ sagte Rouhani. Er wird wahrscheinlich versuchen, sich wie in der Vergangenheit als Schlüssel zur Lösung von Problemen zu präsentieren – ein Schlüssel durch Täuschung und leere Versprechungen. Aber in dieser Hinsicht würde er sehr bald diskreditiert werden, konfrontierte man sich nur mit den Erwartungen und Forderungen des Volkes. Es weiß, daß in seiner zweiten Amtszeit sich im Verein mit politischer Repression massiver wirtschaftlicher und sozialer Abbau fortsetzen wird.Rouhani will und kann die Grundlagen, die Struktur und das Verhalten seines rückwärtsgewandten Regimes nicht ernsthaft ändern. Wie die „Washington Post“ in einem Editorial vermutet: „Eine wirkliche Änderung im Iran würde einen Zusammenbruch der Islamischen Republik voraussetzen.“ Anfang Mai wurde von Khamenei eingeräumt: „Eine Änderung des Verhaltens wäre identisch mit einer Änderung des Regimes.“Obwohl Rouhani zugab, daß die seit 38 Jahren herrschende Fraktion „nichts anderes verstand als die Hinrichtung und Inhaftierung der Leute“, rühmte er zugleich Khamenei und kündigte öffentlich an, er sei gewillt, den Ring des „erhabenen Führers“ ein Dutzend Mal zu küssen. Das ist natürlich für Rouhani nicht ungewöhnlich; denn seit annähernd vierzig Jahren hat er im Sicherheitsapparat und im Militär des Regimes höchste Positionen inne – eingesetzt zu interner Repression und zur Kriegstreiberei; er ging so weit zu fordern, die Verschwörer sollten während des Freitagsgebetes öffentlich erhängt werden – um den entschlossenen Umgang des Regimes mit seinen Gegnern zu demonstrieren.„Khameneis Fehlschlag in der Manipulation der Wahlen zu dem Zweck, Raisi aus den Wahlurnen fernzuhalten und dem Regime einen monolithischen Charakter zu verleihen, ist ein schwerer Schlag für ihn und ein Vorzeichen des Verfalls des Regimes,“ sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran. Was bei einer zweiten Amtszeit Rouhanis herauskommt: In der Politik, im Verhalten des Regimes kann kein Wechsel erwartet werden. Es ist gespaltener und daher schwächer und verletzlicher geworden; und die organisierte Opposition hat an öffentlichem Ansehen gewonnen. An den Gefühlen, die das iranische Volk vor der Wahlfarce geäußert hat, kann man erkennen, daß es den Sturz der religiösen Tyrannei durch das Volk und die organisierte Opposition als die einzige Lösung der Probleme des Iran erachtet. Unlängst kam die Gipfelkonferenz in Riad, wo einige 50 muslimische Nationen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu dem Konsens, daß der islamische Extremismus in der heutigen Welt zu der größten Bedrohung geworden ist und man ihm vereint entgegentreten muß. In seiner Ansprache auf der Konferenz erklärte Präsident Donald Trump mit Recht: „Die Opfer, die am längsten unter dem iranischen Regime gelitten haben, sind sein eigenes Volk.“ König Salman von Saudi-Arabien, der Wächter der beiden Heiligen Moscheen, äußerte „Respekt und Hochachtung vor“ des iranischen Volkes und fuhr fort: „Das iranische Regime ist die Speerspitze des Terrorismus – seit der Revolution Khomeinis bis heute.“Wenn die Regierung Trump ihre Iranpolitik konzipiert, sollte sie den Willen des iranischen Volkes, wie seine organisierte Opposition ihn formuliert, als zentrales Element einer neuen Politik in Betracht ziehen. Darin besteht die einzige Möglichkeit, den Teufelskreis der Fehlschläge, den die fast vier Jahrzehnte der Drohungen und Gewalttätigkeit des iranischen Regimes bewirkten, zu durchbrechen.      

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Senator John McCain: Donald Trumps Reise sendet dem iranischen Regime eine starke Botschaft

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John McCain, Senator der Vereinigten Staaten, sagte am Sonntag, die Reise von Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien habe an diesem Wochenende dem Regime des Iran eine starke Botschaft gesandt: Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, Teherans Bemühungen um eine Destabilisierung der Region zu verhindern; so berichtet die Washingtoner Zeitung „Examiner“.

„Zweifellos bedeutet es einen bedeutenden Schritt nach vorne, wenn wir uns entschließen, die fortgesetzten Bemühungen des Iran um die Demonstration von Stärke in der Region zu behindern,“ sagte der Republikaner aus Arizona in den „Fox News Sunday“.

 

 

In Saudi-Arabien hielt Präsident Trump dem iranischen Regime vor, es unterstütze „unsagbare Verbrechen“ in dem von Bashar al-Assad geführten Syrien.Am Ende seiner in Riad gehaltenen Rede über die Herstellung von Frieden argumentierte er, das Regime des Iran habe Syrien mit „einem sicheren Hafen, finanzieller Unterstützung und dem sozialen Rahmen für die Rekrutierung (von Terroristen) ausgestattet“.Vom Libanon bis zum Irak finanzier und bewaffnet der Iran Terroristen und bildet sie aus – Milizen und andere extremistische Gruppen, die in der Region Zerstörung und Chaos anrichten,“ fuhr er fort.„Seit Jahrzehnten schürt der Iran das Feuer des Sektenkrieges und des Terrors; es hat eine Regierung, die offen von Massenmord spricht, Israel die Zerstörung, Amerika den Tod und vielen Führern und Völkern der Region den Ruin verspricht.“

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Das iranische Regime ist der zentrale Verlierer der U.S – Islamischen Konferenz

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RIAD, Saudi – Arabien – Präsident Trump nahm am 21. Mai 2017 an einem Treffen mit Anführern der muslimischen Welt teil und startete eine neue Kampagne gegen Extremismus und lehnte die Idee ab, dass der Kampf ein Kampf zwischen den Religionen ist. 

Der saudische König Salman und US Präsident Donald Trump sprachen auch über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der muslimischen Welt und den USA, um Terrorismus und Extremismus in der Welt zu stoppen. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Gipfels am Sonntag in Riad statt.

 

 

„Wir werden im Kampf um das Ende von Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen und Facetten zusammen arbeiten“, sagte der König. „Der Islam war und wird eine Religion der Toleranz und des Friedens bleiben.“Die Herrscher im Iran sind die „Speerspitze“ des globalen Terrorismus, sagte der saudische König Salman auf einer Rede während des Besuches von U.S. Präsident Donald Trump im Königreich.„Unsere Verantwortung vor Gott und unserem Volk und der ganzen Welt besteht darin, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen und des Extremismus zu kämpfen, wo immer er auftritt....Das iranische Regime repräsentiert dabei die Speerspitze des globalen Terrorismus“.Der König sagte zudem in einer Fernsehansprache, dass Saudi Arabien keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen wird, die Terrorismus finanzieren. „Wir werden keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen, die Terrorismus finanzieren, egal auf welchem Weg. Die volle Kraft des Gesetzes wird sie treffen.“ Trump rief alle Staaten auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den Iran zu isolieren. Die Islamische Republik habe „die Feuer der Spaltung und des Terrors angefeuert“, sagte er. Er ergänzte:Das Bekämpfen der Terroristen in ihren Territorien, ihrer Finanzierung und der falschen Allüren ihrer feigen Ideologie wird die Basis sein, um sie zu besiegen. Keine Diskussion über diese Bedrohnung in der Welt kann geführt werden, wenn man die Regierung nicht betrachtet, welche Terroristen einen sicheren Hafen, finanzielle Unterstützung und einen sozialen Status gibt, der für das Anwerben nötig ist. Es ist ein Regime, dass für so viel Instabilität in der Region verantwortlich ist. Ich spreche natürlich über den Iran. Von Libanon über den Irak bis nach Jemen finanziert der Iran Terroristen, stattet sie mit Waffen aus und trainiert Milizen und andere extremistische Gruppen, welche Zerstörung und Chaos in der ganzen Region fabrizieren. Seit Jahrzehnten hat der Iran sektiererische Konflikte in der Region durch Terror angefeuert. Es ist eine Regierung die offen über Massenmord spricht, welche die Zerstörung Israels propagiert, Tod für Amerika ruft und viele Anführer und ihre Länder in den Ruin treibt. Die tragischste und zerstörerischste Intervention findet in Syrien statt. Durch den Iran gestärkt hat Assad unfassbare Verbrechen begangen und die USA hat auf den Einsatz von verbotenen chemischen Waffen durch das Assad Regime reagiert und 59 Tomahawk Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert, von dem dieser mörderische Angriff ausgeführt wurde. Die verantwortlichen Nationen müssen zusammen arbeiten, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden, ISIS zu vernichten und wieder Stabilität in der Region herzustellen. Doch das größte Opfer des iranischen Regimes ist sein eigenes Volk. Der Iran hat eine reiche Geschichte und Kultur, doch die Menschen im Iran mussten unter der unermüdlichen Gier seiner Führer nach Konflikten und Terror Not und Verzweiflung erdulden.   Bis das iranische Regime gewillt ist, ein Partner für Frieden zu sein, müssen alle Nationen mit Gewissen zusammen arbeiten und den Iran isolieren. Sie müssen ihm die Möglichkeiten entziehen, Terrorismus zu finanzieren und für den Tag beten, an dem das iranische Volk die gerechte Regierung hat, die es verdient. Weiterhin sagte Adel Jubair, der Außenminister von Saudi – Arabien auf einer Pressekonferenz in Riad: Saudi – Arabien und Amerika werden zusammen gegen die feindliche Politik des iranischen Regimes und seiner Unterstützung des Terrorismus arbeiten. Wir und Amerika haben gemeinsame Ansichten über die Probleme der Region, wie z.B. in Syrien, Irak und Jemen. Dieses Treffen wird hier wichtige Ergebnisse liefern.Der Außenminister von Saudi – Arabien ergänzte: Wir stehen zusammen mit unseren regionalen Partnern und vor allem mit den USA. Wir werden zusammen arbeiten, um die Einmischungen des Iran in der Region zu beenden. Die USA haben uns zusätzliche Hilfskräfte zur Verfügung gestellt. Wir werden mit ihnen zusammen an der Sicherheit in den Meeren arbeiten. All diese Maßnahmen sind nötig, um die feindlichen Handlungen des Iran einzudämmen. Diese Politik muss beendet werden. Er sagte weiter, dass das iranische Regime seit dem Atomdeal noch feindlicher aufgetreten ist. Dieses Regime beschießt unsere Städte mit Raketen und mischt sich in Syrien und im Irak ein und seine Unterstützung des Terrorismus ist offensichtlich. Präsident Trump möchte gegen die Aktionen des iranischen Regimes in der Region einen Gegenpol setzen und das wollen wir auch. 

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